Grund: Nach Wahlfälschungen in der Ukraine droht Europa neuer eisiger Vorhang
Berlin (ots)
Zu den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Manfred Grund MdB:
Alle aktuellen Nachrichten aus der Ukraine bestätigen die Befürchtung, dass die Präsidentschaftswahlen massiv manipuliert und verfälscht worden sind.
Europa droht ein neuer eisiger Vorhang zwischen EU-Europa hier und Russland, Belarus sowie der Ukraine auf der anderen Seite. Schon im ersten Wahlgang waren etwa zehn Prozent der Wahlberechtigten wegen fehlerhaften Wählerverzeichnissen vom Wahlrecht ausgeschlossen. Bei der Stichwahl am Sonntag (21.11.2004) haben OSZE-Wahlbeobachter, Mitglieder von Wahlkommissionen und unabhängige Beobachter festgestellt, dass im großen Stil Wähler mehrfach ihre Stimme für den von Russland unterstützten Wiktor Janukowitsch abgeben konnten und dafür in Bussen über Land gefahren wurden.
Der Kandidat des Wahlbündnisses Nascha Ukraine (Unsere Ukraine), Wiktor Juschtschenko, und mit ihm Millionen an ukrainischen Wählern fühlen sich um den Wahlsieg betrogen. Neben der Wahlfälschung haben auch massive Einschüchterungsversuche von Unterstützern der Opposition durch die Behörden sowie die einseitige Parteinahme von Russlands Präsidenten Putin dazu beigetragen. Die Anhänger des demokratischen Wahlbündnisses Nascha Ukraine befürchten umso mehr, dass die Ukraine unter einem Präsidenten Janukowitsch in Richtung Präsidialdiktatur wie in Belarus und Russland abdriftet. Dafür spricht, dass die freie Meinungsäußerung bedroht, die öffentlichen Medien zensiert und eine unabhängige Presse zeitweise verboten werden.
Der demokratischen Welt, und hier insbesondere der Europäischen Union sowie der Bundesregierung, ist der Vorwurf zu machen, tatenlos und schweigend zuzusehen, wie Russland ein neues Imperium errichtet und keine Rücksicht auf die Selbstbestimmung, Freiheitsrechte und Menschenrechte des ukrainischen Volkes nimmt.
Ursache dafür ist nicht nur die sogenannte Männerfreundschaft zwischen Bundeskanzler Schröder und Präsident Putin. Ursache ist auch, dass sich Deutschland unter Schröder in eine starke Abhängigkeit von russischen Erdgas- und Erdöllieferungen begeben hat. Diese wirtschaftliche Abhängigkeit verstellt den Blick auf Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien, auf die Gleichschaltung der russischen Konzerne durch die Kreml- Administration und auf die Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine.
Manipulationen müssen Konsequenzen für die Wahlfälscher haben! Ein Mittel sind Einreiseverbote in die EU, so wie dies bereits für Belarus gehandhabt wird. Derartige Einreiseverbote hat sogar das amerikanische Repräsentantenhaus am 7. Oktober 2004 für die USA diskutiert.
Die Wahlen in der Ukraine erinnern ebenfalls stark an die gefälschten Kommunalwahlen in der DDR am 7. Mai 1989. Die Erfahrungen von damals sind, dass sich Wahlfälscher nicht lange an der Regierung halten können.
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