Hasselfeldt/Heiderich: Künast offenbart Schwachstellen beim Gentechnikgesetz!
Berlin (ots)
Zum Ergebnis des Vermittlungsausschusses erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB, und der Beauftragte für Bio- und Gentechnologie, Helmut Heiderich MdB:
Auch wenn eine Empfehlung des Vermittlungsausschusses zum Gentechnikgesetz nicht zustande gekommen ist und das Gesetz damit ohne Änderungen dem Bundesrat zur Entscheidung vorliegen wird, zeigt sich eines deutlich: Ministerin Künast stößt mit ihrem Gesetz auch auf heftigen Widerstand in den eigenen Reihen!
Dies wird umso deutlicher, als das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft in einer Protokollerklärung Unsicherheiten in Bezug auf die von ihr in dem Gesetz verwandte Definition des Inverkehrbringens zugibt und die EU- Kommission um Klärung bittet. Die Union hatte hier stets eine Klarstellung gefordert, um die Forschung in Deutschland nicht unkalkulierbaren Haftungsrisiken auszusetzen. Das BMVEL erklärt sich sogar bereit bis zu einer endgültigen Klärung durch die EU- Kommission einen finanziellen Ausgleich bei eventuellen Beeinträchtigungen aus Freisetzungen zu leisten.
Auch stellt Ministerin Künast die in dem Gesetz getroffene Haftungsregelung in Frage, indem sie erstmals einen Haftungsfonds in Erwägung zieht und sich für eine adäquate Versicherungsregelung einsetzen will.
Zusätzlich lenkt Frau Künast auch beim Erprobungsanbau der Bundesländer ein. Vor Monaten hatte Staatssekretär Müller diesen noch als großen Scherbenhaufen bezeichnet und die Grünen ihn als Kampfansage gegen Umwelt und Verbraucher betitelt. Jetzt will das BMVEL sogar künftig die wissenschaftliche Begleitung übernehmen und die bisherigen Ergebnisse in die Regelungen des Gentechnikgesetzes aufnehmen.
Auch wenn das Gesetz unverändert bleibt, zeigen sich doch die erheblichen Zweifel, die selbst das Künast-Ministerium an ihrem eigenen Gesetzentwurf hat. Leider fehlt der Bundesregierung der Mut, ihre Bedenken in den Gesetzestext einfließen zu lassen. Stattdessen unternimmt sie den Versuch, durch wachsweiche Protokollerklärungen die Kritiker in den eigenen Reihen zum Schweigen zu bringen. Alles andere wäre für Frau Künast ein zu großer Gesichtsverlust.
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