Pflüger: Neubewertung Scharons
Berlin (ots)
Zur Abstimmung der Knesset über einen Rückzug Israels aus dem Gaza- Streifen erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Friedbert Pflüger MdB:
Die historische Entscheidung der Knesset ist eine Chance zur Wende in der israelischen Politik: dem Rückzug Israels auf sein Kerngebiet sowie auf Siedlungen auf der Westbank. Es ist gut vorstellbar, dass sich Israel künftig darauf konzentriert, die traditionellen Grenzen zu sichern, und darauf verzichtet, wie bislang eine Siedlung nach der anderen auf der Westbank zu gründen. Klar ist allerdings auch, dass Ministerpräsident Scharon zeigen muss, dass er Gaza nicht aus einer Position der Schwäche als Antwort auf dauernde Terrorakte, sondern aus einer Position der Stärke räumt.
Die Entscheidung der Knesset ist ein großer Erfolg für den israelischen Ministerpräsidenten. Wenn ein Politiker so viel riskiert - den Konflikt mit der eigenen Partei eingeht, mit Wählergruppen, den Siedlern, die seine treueste Klientel sind, sogar Todesdrohungen in Kauf nimmt - dann sollte man dies sehr ernst nehmen. Ariel Scharon hat es in der Vergangenheit auch den Freunden Israels nicht leicht gemacht. Doch jetzt sollten Europa und Deutschland diesen Schritt Scharons würdigen und offen sein für eine Neubewertung seiner Rolle.
Die palästinensische Seite muss jetzt prüfen, ob sie Ministerpräsident Scharon in der alten Ecke lassen will, in der er ein bequemer Gegner war. Sie sollte vielmehr den israelischen Abzug für eine neue Dynamik im Friedensprozess nutzen.
Der Abzug muss eingebettet werden in den Prozess der Roadmap, den Amerikaner, Europäer, Russland und die Vereinten Nationen gemeinsam vorgelegt haben. Er ist nur ein erster Schritt, weitere müssen folgen. Dabei dürfen Amerika, Europa, Russland und die UNO nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wie immer der nächste US-Präsident heißen wird, für die amerikanische Politik ist die Lösung der Nahost- Frage von zentraler Bedeutung - auch im Kampf gegen den weltweiten Terrorismus.
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