Wöhrl: Kehrtwende der Bundesregierung im Energierecht ist ein Schritt in die richtige Richtung
Berlin (ots)
Zu der Gegenäußerung der Bundesregierung zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB:
Ich begrüße es ausdrücklich, wenn die Bundesregierung - wie angekündigt - im Laufe des weiteren Gesetzgebungsverfahrens Vorschläge unterbreiten wird, die die baldige Einführung der Anreizregulierung ermöglichen. Dies ist eine der Kernforderungen der Union.
Die Bundesregierung begrenzt die ex-ante Genehmigung allerdings zunächst auf Erhöhungen der Netzzugangsentgelte. Dies wird zu prüfen sein. Spätestens nach einer Übergangsphase müssen nicht nur die Erhöhungen der Entgelte ex-ante genehmigt werden. Dazu muss das Gesetz klare Regelungen enthalten.
Um den Wettbewerb bei den Strom- und Gasmärkten zu stärken, sind die von der Regierung jetzt vorgeschlagenen Änderungen aber noch nicht ausreichend. Langfristig muss die Netzregulierung dazu führen, dass die Bildung der Netznutzungsentgelte nicht mehr kostenbasiert, sondern durch ein sinnvolles Regulierungssystem marktorientiert erfolgt. Als zentraler Maßstab für die Beurteilung der Angemessenheit der Netznutzungsentgelte bietet sich der Begriff der effizienten Leistungsbereitstellung an.
Abzulehnen ist der nach wie vor von der Regierung vorgesehene Regulierungsbeitrag. Die Regulierungskosten auf die Energieversorgungs-unternehmen umzulegen, ist ordnungspolitisch falsch, verfassungsrechtlich problematisch und würde zu einer Erhöhung der Energiepreise führen.
Nicht verständlich ist auch, dass sich die Regierung nicht zu einer Abschaffung der Behördenaufsicht über die Stromtarife für Privatkunden und eine Liberalisierung des Mess- und Zählerwesens durchringen kann.
Nicht sachgerecht ist auch die derzeit vorgesehen Aufteilung der Regulierungsaufgaben zwischen Bund und Ländern.
Durch die über ein Jahr verspätete Vorlage des Entwurfs zur Neuregelung des Energiewirtschaftsgesetzes hat die Bundesregierung viel Verunsicherung geschaffen und Investitionen verhindert. Ich hoffe, dass wir jetzt im weiteren Gesetzgebungsverfahren zügig zu vernünftigen Ergebnissen kommen werden.
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