Eichhorn/Fischbach: Eklat im Familienausschuss, Rot-Grün trickst bei Kinderbetreuung
Berlin (ots)
Anlässlich der abschließenden Beratung im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zum Tagesbetreuungsausbaugesetz, erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB, und die Obfrau im Familienausschuss, Ingrid Fischbach MdB:
Mit einer skandalösen Nacht- und Nebelaktion hat die rot/grüne Bundesregierung die Grundlage für die weitere Beratung zum Ausbau der Tagesbetreuung völlig verändert.
Das Gesetz wurde geteilt in ein Tagesbetreuungsausbaugesetz, das zustimmungsfrei ist und ein Gesetz zur Kinder- und Jugendhilfe, das zustimmungsbedürftig ist. Diese Änderungen wurden der Opposition erst am späten Vorabend der Abstimmung mitgeteilt.
Aber bereits heute Morgen war in der Presse zu lesen, dass Bundesfamilienministerin Renate Schmidt mit diesem Verfahren den Bundesrat aushebeln will.
Die Union will den Ausbau der Kinderbetreuung, da er dringend erforderlich ist. Dazu gehört aber auch eine gesicherte Finanzierung. Wir fordern die Bundesregierung auf, hier nach zu bessern.
Mit der unseriösen Finanzierung werden bei Eltern falsche Hoffnungen für eine bessere Kinderbetreuung geweckt. Da die Bundesregierung die Finanzierung nicht sicherstellt, werden letztlich die Eltern über höhere Beiträge die Zeche zahlen.
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