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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Böhmer: Mehr, besser - aber bezahlbar: Kinderbetreuung richtig machen!

Berlin (ots)

Zur 2./3. Lesung des Tagesbetreuungsausbaugesetzes
erklärt die stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB:
Die Unionsfraktion tritt für eine qualitativ bessere
Kinderbetreuung, für mehr Kinderbetreuungsplätze und für eine für
Eltern bezahlbare Kinderbetreuung ein.
Es ist nicht zu bestreiten, dass die Vereinbarkeit von Familie und
Beruf in Deutschland zu wünschen übrig lässt. Die Rahmenbedingungen
haben sich zwar verbessert durch den von der Union geschaffenen
Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz und mehr Ganztagsplätze/-
angebote in Kindergarten und Schule. Aber in den alten Bundesländern
gibt es nach wie vor ein erhebliches Defizit an Betreuungsangeboten
für die unter dreijährigen Kinder.
Mehr Betreuung alleine reicht jedoch nicht aus. Auch eine
qualitative Verbesserung durch frühkindliche Bildung und Förderung
sind unabdingbar. Vor allem die unionsregierten Länder haben
Bildungspläne für die 0 bis 10-jährigen Kinder entwickelt. Denn es
darf nicht sein, dass Kinder, die in den Kindergarten kommen, noch
nicht mit Messer und Gabel essen können und Kinder, die in die Schule
kommen, die deutsche Sprache nicht richtig beherrschen.
Deshalb sagt die Union ein klares Ja zum quantitativen und
qualitativen Ausbau der Kinderbetreuung. Jedoch ist die von Rot-Grün
vorgesehene Finanzierung zu Lasten der Kommunen nicht hinnehmbar.
Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und
Berlin haben bereits die Elternbeiträge erhöht. In vielen Regionen
melden Eltern ihre Kinder schon heute aus den Kindertagesstätten ab,
weil sie die Beiträge nicht mehr bezahlen können.
Das zeigt: Trotz Verbesserungen – die ersten Verlierer werden die
Eltern sein, weil die Träger die Kosten durch eine Erhöhung der
Beiträge auf die Eltern abwälzen werden. Die zweiten Verlierer sind
die Kinder, denen dadurch die Möglichkeit einer besseren
frühkindlichen Förderung vorenthalten wird.
Aus diesen Gründen wird sich die Unionsfraktion bei der Abstimmung
im Bundestag der Stimme enthalten.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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