Schäuble: Privilegierte Partnerschaft bleibt möglich
Berlin (ots)
Zur Stellungnahme der EU-Kommission zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Wolfgang Schäuble MdB:
Der Bericht der Kommission zeigt in der Beurteilung der Türkei bemerkenswerte Zweifel. Die Empfehlung der Kommission kommt deshalb in jedem Fall zu früh, was sie selbst auch dadurch bestätigt, dass sie den Zeitpunkt für den Beginn von Verhandlungen ausdrücklich nicht nennt.
Wenn die Kommission selbst für ergebnisoffene Verhandlungen plädiert, kann diese Offenheit nicht nur im Scheitern der Verhandlungen bestehen, wovor die Kommission selbst warnt. Deshalb muss ein ergebnisoffenes Verhandlungsmandat auch die Perspektive einer privilegierten Partnerschaft enthalten. Damit wird die Türkei nicht zurückgestoßen und die Chance einer wirklichen politischen Integration Europas bleibt gewahrt.
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