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22.09.2004 – 09:46

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Gröhe/Haibach: Presse- und Meinungsfreiheit gilt überall – auch im Internet

    Berlin (ots)

Zur Einbringung des Antrags "Presse- und Meinungsfreiheit im Internet weltweit durchsetzen – Journalisten, Menschenrechtsverteidiger und private Internet-Nutzer besser schützen" erklären der Sprecher für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe MdB, und der zuständige Berichterstatter, Holger Haibach MdB:

    Während in vielen Staaten der Welt das Internet für die Gewinnung und Veröffentlichung von Nachrichten und Informationen frei zugänglich ist, müssen in undemokratischen Regimen Journalisten, die kritische Äußerungen in Online-Medien, Internet-Foren und Online- Tagebüchern veröffentlichen, mit strafrechtlicher Verfolgung und Haftstrafen rechnen.

    In vielen Staaten des Mittleren Ostens, in etlichen afrikanischen Staaten, vor allem aber auch in China, kommt es zu einer zunehmenden Verschärfung der Zugangskontrollen sowie Zensur und Sperrung von Seiten des Internets. Die teilweise massiven Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit werden häufig mit dem „Schutz der Bevölkerung vor schlechten und schädlichen Informationen“ begründet. Immer mehr Journalisten, Menschenrechtsverteidiger und andere Internetnutzer werden unter diesem Vorwand verhaftet und angeklagt. Allein im Mai 2004 waren laut der Nichtregierungsorganisation „Reporter ohne Grenzen“ 74 so genannte Cyberdissidenten verhaftet.

    Die Bundesregierung ist aufgefordert, sich aktiv für die Umsetzung der Declaration of Principles des Weltgipfels der Informationsgesellschaft vom 12. Dezember 2003 sowie die Achtung der Meinungs- und Pressefreiheit einzusetzen. Darüber hinaus muss nachdrücklicher für einen besseren Schutz von Menschenrechtsorganisationen und Menschenrechtsverteidigern, die das Internet weltweit als Plattform für ihre Arbeit nutzen, eingetreten werden.

ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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