Storm/Zöller: Debakel für rot-grünen Kinderlosenzuschlag
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Anhörung des Bundestags- Gesundheitsausschusses zur Entlastung von Familien bei den Pflegebeiträgen erklären der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB und der zuständige Berichterstatter, Wolfgang Zöller MdB:
SPD und Grüne gehen mit ihrem Vorhaben, die Löcher in der Pflegekasse durch einen Sonderzuschlag für Kinderlose zu stopfen, an den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts völlig vorbei und sind damit auf ganzer Linie gescheitert. Der rot-grüne Gesetzentwurf ist familienpolitisch falsch, verfassungsrechtlich bedenklich und kann gar nicht mehr rechtzeitig umgesetzt werden. Das haben die Experten heute unisono bestätigt.
Das Bundesverfassungsgericht fordert zwingend, dass die Entlastung nach der Zahl der Kinder differenziert wird. Außerdem ist zu berücksichtigen, ob die Kinder noch in der Erziehungsphase oder schon erwachsen sind. Weil der rot-grüne Gesetzentwurf gegen beide Vorgaben verstößt, sagen die Experten schon jetzt einen weiteren Gang nach Karlsruhe voraus.
Völlig willkürlich ist auch die Einteilung der Rentner in zwei Gruppen nach dem Geburtsjahr. Es gibt keinen sachlichen Grund dafür, eine Rentnergruppe pauschal vom Sonderzuschlag für Kinderlose zu befreien, die andere Gruppe aber nicht. Diese Ungleichbehandlung ist nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts durch nichts zu rechtfertigen.
Hinzu kommt: Sowohl die Rentenversicherung als auch die Bundesagentur für Arbeit sind nicht in der Lage, das rot-grüne Gesetz pünktlich zum 1. Januar 2005 umzusetzen. Weil die Bundesregierung 3½ Jahre lang untätig geblieben ist, droht nun am 1. Januar 2005 ein rechtsfreier Zustand.
Da eine ausreichende Vorbereitungszeit fehlt, müsste der Kinderlosenzuschlag zunächst ungeprüft von 3 Millionen Rentnern erhoben und anschließend bei zwei Dritteln der Betroffenen wieder rückgängig gemacht werden. Die Rentenversicherungsträger müssten wissentlich zwei Millionen falsche Bescheide erstellen und kurz darauf wieder zurückziehen. Ein solcher bürokratischer Irrsinn ist den Menschen nicht zuzumuten.
Die heutige Anhörung war ein beispielloser Totalverriss für den rot- grünen Gesetzentwurf. Bundesgesundheitsministerin Schmidt muss ihren Gesetzentwurf jetzt unverzüglich zurückziehen und eine bessere Lösung vorlegen.
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