Vaatz/Wöhrl: Entwicklung in Ostdeutschland realistisch betrachten - Wirtschaftspolitik auf Wachstumskurs stellen
Berlin (ots)
Zur Veröffentlichung des Fortschrittsberichts zur deutschen Einheit 2004 erklären der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz MdB und die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB:
In Ostdeutschland deutet sich nach einer langen Durststrecke endlich eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation an. Wir begrüßen das ausdrücklich und unterstützen jede Initiative, die die ostdeutschen Wachstumskräfte weiter stärkt. Das positive Wachstum und das Anwachsen der Wirtschaftskraft sind eine erfreuliche Entwicklung. Dies ist aber kein Grund zur Euphorie, denn die Wirtschaft in Ostdeutschland kommt nur schwer in Tritt. Die positiven Tendenzen schlagen sich nicht in allen Branchen nieder.
Daher ermahnen wir die Bundesregierung in der Betrachtung der Wirtschaftsdaten realistisch zu bleiben. Die Schere zwischen Ost und West ist noch lange nicht geschlossen. Im Gegenteil: In den ersten sechs Monaten dieses Jahres lag die Wachstumsrate Ost erneut unter dem Zuwachs in Westdeutschland.
Ostdeutschland braucht daher weiterhin Unterstützung. Es ist nötig, weitere Investitionen anzuschieben und damit die positive Tendenz zu verstetigen. Voraussetzung hierfür ist eine solide Wirtschaftspolitik. Von der spezifischen Strukturförderung bis zur Senkung der Lohnzusatzkosten muss der gesamte wirtschaftspolitische Baukasten für Ostdeutschland genutzt werden. Gesund beten oder ein Reformstillstand wäre fatal für Ostdeutschland. Wir brauchen keinen neuen Arbeitskreis, sondern harte Fakten. Es gilt, die aktuelle positive Entwicklung für eine dauerhafte Trendwende zum Besseren zu nutzen.
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