Gröhe/Oßwald: Wahl durch den Präsidenten, nicht Wahl des Präsidenten
Berlin (ots)
Zur bevorstehenden Präsidentenwahl in Tschetschenien am 29. August 2004 erklären der Sprecher der CDU/CSU-Fraktion für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Hermann Gröhe MdB, und die Berichterstatterin für Tschetschenien, Melanie Oßwald MdB:
Weil der kremltreue tschetschenische Präsident Achmad Kadyrow im Mai bei einem Anschlag getötet worden war, muss in der Kaukasusrepublik Tschetschenien innerhalb von neun Monaten erneut gewählt werden. Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass es sich dabei wiederum um eine Farce handelt. Bei den letzten Abstimmungen in Tschetschenien hatten internationale Organisationen immer erhebliche Manipulationen festgestellt. Nach Aussage der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial ist alles wie bei der Wahl im vergangenen Herbst. Wie damals will der russische Präsident Putin seinen Kandidaten, dieses Mal den Kadyrow-Gefolgsmann und bisherigen tschetschenischen Innenminister Alu Alchanow, als neuen Präsidenten durchsetzen. Angesichts der massiven Unterstützung durch den Kreml für Alchanow haben die anderen sechs Kandidaten keine Chance; sie sind lediglich Staffage für das von Moskau inszenierte Wahlspektakel. Der einzig ernsthafte und in Tschetschenien beliebte Konkurrent Malik Saidullajew wurde wie schon im letzten Jahr bereits zuvor mit einer fadenscheinigen formalen Begründung von der Wahl ausgeschlossen. Vor wenigen Tagen musste auch die letzte kritische Zeitung Tschetscheniens "Tschetschenskoje Obschtschestwo" ihr Erscheinen einstellen. Ihr wurde von den Behörden Regierungsfeindlichkeit vorgeworfen, weil sie über Korruption und Entführungen berichtet hatte. Die Pressefreiheit ist nicht mehr gewährleistet.
Unter diesen Vorzeichen ist die Präsidentenwahl kein Schritt in die Richtung einer unbedingt notwendigen politischen Lösung des Tschetschenien-Konflikts. Es wird aber keinen Frieden in der Kaukasusrepublik geben, solange auch westliche Regierungschefs wie Schröder, Berlusconi und Chirac dem russischen Präsidenten nach dem Munde reden und so tun, als gäbe es den seit zehn Jahren anhaltenden Bürgerkrieg nicht. Von ihnen sind aber klare Worte gefordert. Die demokratische Entwicklung in Russland insgesamt ist in Gefahr.
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