Storm/Widmann-Mauz: Von der Bürgerversicherung bleibt nur Verunsicherung übrig
Berlin (ots)
Zur abschließenden Sitzung der SPD- Arbeitsgruppe Bürgerversicherung erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU- Bundestagsfraktion Andreas Storm MdB und die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Annette Widmann-Mauz MdB:
SPD und Grüne haben sich heute selbst entlarvt. Statt den Wählern reinen Wein über die Bürgerversicherung einzuschenken, soll ihnen weiterhin Sand in die Augen gestreut werden. Wer muß ab wann auf welche Einkünfte welche Beiträge zahlen, und welche Leistungen bekommt er dafür? Auf diese zentralen Fragen hat Rot-Grün keine Antwort.
Gesundheitsministerin Ulla Schmidt gibt selbst zu, daß die Bürgerversicherung nicht zu sinkenden Beiträgen führen wird. Wie die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung vorrechnet, ist in den nächsten zehn Jahren überhaupt keine Entlastung zu erwarten. Selbst langfristig bringt die Bürgerversicherung keine spürbaren Beitragssenkungen.
Die Gesundheitskosten werden mit der Bürgerversicherung nicht von Löhnen und Gehältern abgekoppelt, die Arbeitskosten werden nicht gesenkt, die Massenarbeitslosigkeit wird nicht bekämpft. Damit geht die Bürgerversicherung an den eigentlichen Problemen meilenweit vorbei. Übrig bleiben nur Verunsicherung und gewaltige neue Probleme.
So braucht es einen jahrzehntelangen komplizierten Übergang, um wirklich alle Privatversicherten zu Kassenpatienten zu machen. Erst werden die Privatkassen zur Sozialversicherung umfunktioniert und zerschlagen, um anschließend den Versicherten ein nicht vorhandenes Wahlrecht und einen angeblichen Wettbewerb zwischen privater und gesetzlicher Versicherung vorzugaukeln.
Auf Mieten sollen nun doch keine Beiträge erhoben werden, weil das keine Einnahmen bringt. Stattdessen werden die Steuern auf Kapitalerträge erhöht. Wer also aus einem bescheidenen Vermögen Zinsen bezieht, wie etwa viele Facharbeiter, wird zur Kasse gebeten. Mit viel Bürokratie muß der Staat dann Kapitalflucht verhindern, um die Beiträge minimal senken zu können.
Dies ist der wahre Kern der rot-grünen Bürgerversicherung. Sie zerschlägt die private Krankenversicherung, belastet die mittleren Einkommen, erzeugt neue Ungerechtigkeiten und enorme Bürokratie, und dies alles, ohne die Beiträge zu senken. Wer hinter einer solchen Fata Morgana herläuft, läßt sich von Rot-Grün in die Irre führen.
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