Austermann: Beim gläsernen Vorstandschef hat die Bundesregierung Nachholbedarf
Berlin (ots)
Zu den Plänen der Bundesregierung, bei den Bezügen der Vorstände großer Unternehmen für mehr Transparenz zu sorgen, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dietrich Austermann MdB:
Die Bundesregierung möchte nach den Worten der Bundesjustizministerin deutsche Manager veranlassen, ihre Einkommensverhältnisse offen zu legen. Dieser Wunsch wäre glaubwürdig, wenn die Regierung in Bezug auf ihre eigenen Unternehmen, Anstalten, Inhouse-Gesellschaften und Beteiligungen hinsichtlich der Bezüge von deren Vorständen und Geschäftsführern mit gutem Beispiel voranginge.
Insoweit weigert sich die Bundesregierung jedoch, Auskunft über Grundbezüge, Tantiemen, Erfolgshonorare, Aufsichts-ratsvergütungen und Zuschläge zu geben. Auch die Höhe der Abfindungen bei vorzeitigem Ausschneiden wird als Betriebsgeheimnis behandelt und unter Datenschutz gestellt. Oftmals wurde in den letzten Jahren sogar die Prüfung der bundeseigenen Unternehmen durch den Bundesrechnungshof verweigert, was eindeutig rechtswidrig ist.
Auf die Informationen, die die Bundesregierung verweigert, hat das Parlament einen Anspruch. Immerhin verfügt sie bei der Zustimmung zu den Bezügen oft über Steuergeld. Das Haushaltshandel der Regierung unterliegt nach dem Grundgesetz zweifellos der Parlamentskontrolle. Bevor die Bundesregierung nicht im eigenen Bereich für gläserne Geschäftsführer sorgt, steht ihr Anspruch auf Transparenz in der Wirtschaft. moralisch auf tönernen Füßen.
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