Ruck: WTO-Ergebnisse entwicklungspolitisch flankieren
Berlin (ots)
Anlässlich der Einigung der Welthandelsorganisation (WTO) über ein Rahmenabkommen für den Abbau von Subventionen und Zöllen erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB:
Auch wenn die entscheidenden Detailverhandlungen noch ausstehen, die Einigung der WTO auf ein Rahmenabkommen für den weiteren Abbau von Subventionen und Zöllen ist sehr zu begrüßen. Vor allem im Agrarbereich wollen die Industrieländer den Entwicklungsländern weit entgegen kommen. Über 70% der Armen dieser Welt leben in ländlichen Gebieten und verdienen ihren Lebensunterhalt ganz oder teilweise in der Landwirtschaft. Die Ergebnisse von Genf stellen daher eine historische Chance für die Bekämpfung der Armut dar. Nun kommt es darauf an, die Versprechen zügig umzusetzen und die zu erwartenden positiven Effekte besonders für die Armen dieser Welt nutzbar zu machen.
Hier sind in erster Linie die Regierungen der Entwicklungsländer gefordert. Aber auch die Entwicklungspolitik muss die bevorstehenden Chancen nutzen. Kommt es im Herbst zu einem erfolgreichen Abschluss der WTO-Verhandlungen, dann muss die deutsche und europäische Entwicklungspolitik flankierend eingreifen, um für die wirklich Bedürftigen das Maximale herauszuholen. Der in den letzten Jahren zu verzeichnende Rückgang der deutschen Entwicklungshilfe im Agrarsektor und in der ländlichen Entwicklung ist kontra-produktiv und muss umgehend gestoppt werden. Die Rot-Grüne Bundesregierung muss nun Flagge zeigen und die Kohärenz zwischen Entwicklungs- und Handelspolitik deutlich verbessern.
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