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02.08.2004 – 13:55

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Reiche: Studienbeiträge steigern Studienqualität

    Berlin (ots)

Zur Ankündigung der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Christa Sager, sich gegen Studienbeitäge zu wappnen, erklärt die bildungs- und forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:

    Frau Sager hat wie viele Hochschulpolitiker der Grünen und SPD die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Juniorprofessur, das den Bund in seiner Zuständigkeit für die Hochschulen ganz klar in die Schranken wies, ist klar, dass auch das Studiengebührenverbot im HRG nicht zu halten sein wird.

    Das Hochschulrecht gehört zum Kernbereich der Länderzuständigkeit. Die Länder tragen den ganz überwiegenden Teil der Finanzierung der Hochschulen. Also ist es ihre Aufgabe und ihr Recht, die Frage der Finanzierung der Hochschulen zu regeln.

    Bei den beiden Kernproblemen „finanzielle Ausstattung der Universitäten“ und „Strukturreformen“ hat Rot-Grün versagt. Schon heute fehlen den deutschen Hochschulen zwischen 3 und 4 Milliarden Euro, davon etwa eine Milliarde für die Lehre.

    Anstatt auf Autonomie der Universitäten, auf Deregulierung und Flexibilisierung zu setzten, hält staatlicher Dirigismus die deutsche Hochschullandschaft im eisernen Griff. Damit besteht die Gefahr, dass Deutschland den Anschluss verpasst. Die von der Ministerin verhängte Denkblockade bei der Finanzierung der Hochschulbildung ist völlig wirklichkeitsfremd. Studienbeiträge können die Studienqualität steigern.

    Bildungsministerin Bulmahn verfolgt eine zentralistische Hochschulpolitik. Das Bundesverfassungsgericht hat ihr bereits die Rote Karte gezeigt, weitere kündigen sich an. Die Bundesregierung zeigt sich bislang reformunwillig. Nichts wurde in den vergangenen Jahren unternommen, um die Hochschulen international leistungsfähiger zu machen.

    Das gesamtgesellschaftliche Interesse an vielen gut ausgebildeten Akademikern und ein Beitrag der Studierenden an ihrem Erststudium müssen zu einem vernünftigen Ausgleich gebracht werden.

ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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