Hasselfeldt: WTO-Agrarbeschlüsse sind Grundlage für vernünftige weitere Ausgestaltung
Berlin (ots)
Anlässlich des in Agrarhandelsfragen gefundenen Kompromisses zum WTO- Rahmenabkommen erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:
Grundsätzlich ist zu begrüßen, dass in Genf ein Kompromiss für ein WTO-Rahmenabkommen gefunden worden ist, der den Agrarbereich einschließt. Möglich wurde dies, weil die EU mit ihren Luxemburger Reformbeschlüssen sehr weit in Vorleistung getreten ist. Allerdings ist für die weiteren Detailverhandlungen eine faire und ausgewogene Herangehensweise erforderlich, die die europäische Landwirtschaft nicht einseitig belastet und somit im Ergebnis überfordert! Der Verzicht auf den Abbau aller EU- Agrarexportsubventionen geht beispielsweise nur im Gleichklang mit dem Verzicht aller Beteiligten, ihre Exporthilfen abzubauen. Dazu gehören u.a. Exportkredite oder Nahrungsmittelhilfeprogramme der USA, die eine verdeckte Form der Subventionierung von Agrarausfuhren darstellen.
Wenn weitere Schritte in Richtung eines liberalisierten Weltagrarhandels folgen, können unsere Landwirte nur dann erfolgreich bestehen, wenn sie faire Wettbewerbsbedingungen haben. Hierzu sind energischere Schritte in Richtung der Angleichung von Produktionsstandards beim Verbraucher-, Tier- und Umweltschutz erforderlich. Zudem macht ein stärkerer Wettbewerb eine viel entschlossenere Herangehensweise an den Abbau von wettbewerbsverzerrenden Auflagen auf nationaler Ebene notwendig. Das Gegenteil ist aber leider der Fall: Schärfere deutsche Bestimmungen und hohe Belastungen treiben die Produktionskosten in der deutschen Landwirtschaft immer mehr in die Höhe. Die CDU/CSU- Bundestagsfraktion fordert von Ministerin Künast konkrete Maßnahmen, um parallel zu den WTO-Liberalisierungsschritten überflüssige und wettbewerbsfeindliche Auflagen und Hindernisse in der Landwirtschaft abzubauen!
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