Laumann: Clement hat den Einsatz von Westbeamten im Osten de facto angeordnet
Berlin (ots)
Zur Diskussion um den Einsatz ehemaliger Telekom-Beamter als Arbeitslosenvermittler der BA in Ostdeutschland erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB:
Wolfgang Clement hat die Verschickung von Westbeamten nach Ostdeutschland de facto selbst angeordnet. Ich halte das für einen ungeheuerlichen Vorgang.
Der Bundeswirtschaftsminister hat die Genehmigung zum Einsatz ostdeutscher Arbeitssuchender für die ALG II-Vermittlung verweigert und gleichzeitig darauf bestanden, dass ehemalige Telekom-Beamte, die bei Vivento geparkt sind, diese Aufgabe übernehmen.
Durch diese Weisung aus Berlin blieb der Bundesagentur für Arbeit nichts anderes übrig als Westbeamte in Ostdeutschland einzusetzen.
Richtig ist, dass in der Bundesagentur für Arbeit noch erhebliche Anpassungen erforderlich sind. Der BA in dieser Sache den schwarzen Peter zuzuschieben, ist aber schlicht unfair. Die BA darf nicht zum Schuttabladeplatz einer verfehlten Politik in Berlin werden.
Der Bundeswirtschaftsminister muss das Rückgrat haben und seinen Fehler offiziell eingestehen und die politische Verantwortung für diese Entscheidung übernehmen.
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