Austermann: Rot-Grüne Trippelschritte in die Zukunft
Berlin (ots)
Zum Kabinettbeschluss über die Abschaffung der Eigenheimzulage erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Der Entwurf des Gesetzes zur finanziellen Unterstützung der Innovationsoffensive durch Abschaffung der Eigenheimzulage gehört in die Abteilung Märchen und Legenden der rot-grünen Bundesregierung. Lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein sind die rd. 200 Mio. , die durch die Abschaffung der Eigenheimzulage im kommenden Jahr eingespart und für Bildung und Forschung ausgegeben werden könnten. Es ist pure Augenwischerei, von einer Offensive zu sprechen, wenn noch nicht einmal 0,1% des Haushaltsvolumens für Zukunftsausgaben mobilisiert werden. Rot-Grün geht mit Trippelschritten in die Zukunft.
Rot-Grün stärkt nicht die Zukunftsinvestitionen, sondern gibt Jahr für Jahr weniger für Bildung und Forschung aus. Seit 1998 sind die Investitionen in diesem Bereich um 470 Mio. gesunken. Die Ausgaben für den Hochschulbau sinken 2004 unter die Marke von 1 Mrd. auf 925 Mio. . Allein die Einsparungen, die der Wissenschaftshaushalt 2005 aufgrund der Globalen Minderausgabe von 2 Mrd. erbringen muss, belaufen sich auf 170 Mio. . Selbst mit den zusätzlichen Mitteln aus der Eigenheimzulage - die im Übrigen im Rahmen der Vermittlungsverhandlungen im vergangenen Dezember mit der Zustimmung der Union um 30% Prozent gekürzt worden ist stagniert der Forschungsetat 2005 auf dem Niveau von 2003.
Die aus der Abschaffung der Eigenheimzulage resultierenden Einsparungen in Milliardenhöhe ergeben sich erst nach dem vollständigen Auslaufen der Wohneigentumsförderung, d.h. nach 8 Jahren. Das zeigt, wie halbherzig Rot-Grün diese sog. Innovationsoffensive betreibt. Sie ist nichts anderes als ein Etikettenschwindel.
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