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14.07.2004 – 11:30

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Hasselfeldt/Bleser: EU-Zuckermarktordnung nicht aufs Spiel setzen

    Berlin    Berlin (ots)

Zu den Plänen von EU-Kommissar Fischler zur Reform der EU- Zuckermarktordnung erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB, und der zuständige Berichterstatter, Peter Bleser MdB:

    Die Pläne zur Reform der EU-Zuckermarktordnung sind für die heimischen Rübenanbauer und die Zuckerproduzenten in den AKP-Staaten so nicht akzeptabel. Kommissar Fischler muss sich schon die Frage gefallen lassen, warum er kurz vor dem Ende seiner Amtszeit eine funktionierende Marktordnung, die zudem noch bis zum 30.06.2006 Gültigkeit hat, ohne Not frühzeitig ändern möchte. Damit werden im Rahmen des laufenden WTO-Verfahrens der Doha-Runde erneut Vorleistungen erbracht ohne entsprechende Gegenleistungen wichtiger Wettbewerber wie Brasilien. Ebenso werden damit im Vorfeld des Ausgangs des laufenden Schiedsgerichtsverfahrens bei der WTO bezüglich der Exporte von C-Zucker und der Reexporte von AKP-Zucker falsche Signale gesetzt.

    Mit den von Kommissar Fischler bereits für das Wirtschaftsjahr 2005/06 geplanten Senkungen der Zuckerquoten um ca. 16 Prozent und der Mindestpreise für Rüben in mehreren Schritten bis zu 37 Prozent bei nur teilweiser Kompensation wird die bisher erfolgreiche Zuckererzeugung in Europa aufs Spiel gesetzt. Die jetzige Regelung bildet in der EU den wirtschaftlichen Rahmen für über 230.000 Landwirte, 135 Zuckerverarbeitungsbetrieben und sechs Raffinieren. Darüber hinaus sichert sie 300.000 Arbeitsplätze und den Entwicklungsländern aufgrund von Zollpräferenzen gute Exportmöglichkeiten.

    Bei den anstehenden Verhandlungen in Brüssel fordern wir die Bundesregierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass diese viel zu weitgehenden Vorschläge zurückgenommen werden. Sowohl die europäischen Erzeuger und Verarbeiter als auch die über feste Abnahmeverträge in die EU exportierenden Entwicklungsländer benötigen im Hinblick auf ihre getätigten Investitionen Planungssicherheit. Die Auswirkungen auf die ärmsten Länder der Welt, die bei Zucker vom bisherigen System profitieren, müssen viel stärker als bislang berücksichtigt werden. Auch ein in Deutschland umwelt- und ressourcenschonend erzeugtes Produkt wie unsere heimische Zuckerrübe kann nicht mit den oftmals unter fragwürdigen Umweltbedingungen und auf riesigen Plantagen erzeugten Rohrzucker vollständig konkurrieren!

    Vor diesem Hintergrund erwarten wir von der EU-Kommission viel stärker sachorientierte und längerfristige Lösungsansätze zum richtigen Zeitpunkt.

ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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