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02.05.2004 – 19:53

Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Regierung will vom Sparkurs abrücken

    Cottbus (ots)

Eine Wirtschaft, die nicht floriert, ein Reformpaket, das bislang unzureichend funktioniert und ein Volk, das aus Angst vor all diesen Missständen nur das Nötigste konsumiert - keine Frage, die Bundesregierung steckt tief in der Klemme. Wie zu hören ist, will sie nun das Ruder herum reißen. Weitere soziale Zumutungen soll es nicht mehr geben und auch der Sparkurs ist passè. So lässt sich jedenfalls Außenminister Joschka Fischer interpretieren. Vom Kanzler hatte man das noch vor wenigen Tagen ganz anders gehört: "Die Reformen sind wichtiger als ich", meinte Gerhard Schröder scheinbar selbstlos. Sei's drum. Die Sprunghaftigkeit ist schließlich ein Markenzeichen von Rot-Grün. Der jüngste Hakenschlag kann auch kaum verwundern. Die anstehende Steuerschätzung wirft bereits düstere Schatten voraus. Bei den Haushaltsexperten der Koalition herrscht tiefe Ratlosigkeit über die Aufstellung eines verfassungsgemäßen Etats für 2005. Da kann es nicht schaden, schon jetzt das Unvermeidliche zu lancieren: Ohne zusätzliche Schulden in Milliardenhöhe sind die riesigen Haushaltslöcher nicht zu stopfen. Hinzu kommt der politische Druck. Die Agenda 2010 wurde von den Gewerkschaften am 1. Mai förmlich in der Luft zerrissen. Ab Juni stehen allerlei Wahlen an. Schon deshalb sind beruhigende Botschaften angesagt. Dabei müssen Kleinaktionäre alarmiert sein, wenn die geplanten Milliardenspritzen für Bildung und Innovation mit dem Verkauf von bundeseigenen Telekom- oder Postaktion finanziert werden sollen. So gehen die einstigen "Volksaktien" noch weiter in den Keller. Auch die verstärkte Schuldenmacherei hat ihre Kehrseite in zusätzlichen Zinsen. Ein Aufschwung auf Pump ist nicht ohne Risiko. Jedenfalls dann, wenn er nur ein Strohfeuer ist.


ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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