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19.06.2004 – 09:35

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Hintze: EU-Verfassung Geburtsurkunde für das wiedervereinigte Europa

    Berlin (ots)

Hintze: EU-Verfassung ist Gründungsurkunde für das wiedervereinigte Europa

    Zur Verabschiedung der europäischen Verfassung durch den Europäi- schen Rat in Brüssel erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB:

    Mit der EU-Verfassung werden Visionen Wirklichkeit. Das wiedervereinigte Europa erhält eine Gründungsurkunde, die 25 Staaten zu einer politischen Union verbindet. Der Geist der europäischen Integration hat sich bei den Beratungen schlussendlich durchgesetzt. Wesentliche Anliegen der Union finden sich im Verfas-sungstext wieder. Wir haben eine bessere Kompetenzab-grenzung, eine transparentere und effizientere europäische Gesetzgebung und eine Stärkung des Europäischen Parla-ments. Die Preisstabilität konnte als EU-Ziel verteidigt wer-den. In Deutschland wollen wir die Mitwirkungsrechte des Bun-destages an den europäischen Entscheidungen stärken. So muss der Deutsche Bundestag das Recht bekommen, über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zu entscheiden.

ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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