Lippold: Rot-Grün soll Zu-kunft der Schiene sichern und Bahnreform vorantreiben
Berlin (ots)
Anlässlich der Bilanzpressekonferenz der DB AG erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB:
Die heute präsentierten Geschäftszahlen der DB AG machen- trotz optimistischer Interpretation durch den Unternehmensvorstand deutlich: Die DB AG steckt in den roten Zahlen, die Marktanteile sind nicht so hoch wie angestrebt und wünschenswert. Die Zielsetzungen der Bahnreform - mehr Verkehr auf die Schiene, mehr Wettbewerb und Entlastung des Bundeshaushalts sind bis heute nicht erreicht.
Ohne eine verlässliche Schienenverkehrspolitik wird sich an dieser Situation nichts ändern. Die Union fordert die Bundesregierung daher auf:
sich für die Öffnung der Schienennetze in Europa einzusetzen und dazu die Beseitigung technischer Hemmnisse und die Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen endlich durchzusetzen.
für einen bedarfsgerechten und flächendeckenden Erhalt und Ausbau der Schienenwege zu sorgen. Verkehrsminister Stolpe und Finanzminister Eichel sollen unmittelbar Lösungen für die durch das Mautdesaster verursachten Mittelkürzungen und den Investitions-Stopp bringen.
für solide, langfristige finanzielle Perspektiven für die Schienenwege zu sorgen,
den Wettbewerb auf der Schiene zu stärken,
die dritte Stufe der Bahnreform und damit die vollständige Privatisierung der DB AG voranzutreiben und dazu eine Regierungskommission einzusetzen.
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