Austermann/Kampeter: Eichel fehlen 70 Mrd. bis 2007
Berlin (ots)
Anlässlich der Ergebnisse der Steuerschätzung erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB, und der Obmann im Haushaltsausschuss der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB:
Die Steuerschätzer haben den Schätzvorschlag des Bundes deutlich nach unten korrigiert; für den Optimismus des Bundesfinanzministers gab es bei den Instituten und der Bundesbank keine Rückendeckung. Damit wird der Scherbenhaufen für Hans Eichel noch größer: Gegenüber dem geltenden Finanzplan muss er bis 2007 66,7 Mrd. Steuerausfälle verkraften.
Nach drei Jahren Stagnation rechnen die Steuerschätzer nur noch mit unwesentlichen Zuwächsen bei den Steuereinnahmen. Die Einnahmen bei der Lohnsteuer und vor allem der Einkommensteuer liegen deutlich unter den bisherigen Erwartungen. Lediglich für die Gemeinden ist gegenüber der Schätzung von vor einem Jahr mit Einnahmeverbesserungen zu rechnen, da die Gewerbesteuerumlage abgesenkt wurde.
Angesichts der dümpelnden Konjunktur haben alle Gebietskörperschaften auf Jahre hinaus dramatische Einnahmeausfälle - bei gleichzeitig steigenden Kosten - zu verkraften. In jedem Falle ist eine totale Revision der Finanzplanung von Bund und Ländern nötig.
Für den Bund ist im dritten und vierten Jahr mit neuen Rekorden bei steigenden neuen Schulden zu rechnen. Die Neuverschuldung steigt 2004 auf 45 Mrd. und 2005 auf 50 Mrd. . Die Investitionen erreichen gerade die Hälfte dieser Beträge.
Die Verfassung und der Maastrichtvertrag werden immer dreister gebrochen. Die Summe aus Sozial-, Versorgungs-, Zins- und Personalausgaben dürfte bald die Höhe der Steuereinnahmen erreichen. In Zukunft drückt vor allem das Zinsrisiko bei ständig steigenden Schulden immer stärker.
Seit 1999 hat Eichel 190 Mrd. neue Schulden gemacht. Allein dafür fallen jährlich fast 10 Mrd. zusätzliche Zinsen an. Was passiert, wenn die Zinsen steigen, mag man sich gar nicht vorstellen. Gleichzeitig wurden zu Beginn des Jahres die Kohlesubventionen kräftig aufgestockt, obwohl der Weltmarkt dramatisch steigende Kohlepreise verzeichnet. Die weltwirtschaftliche Entwicklung brummt und die deutsche Bundesregierung hat Watte in den Ohren. Mit nachhaltiger Politik hat das nichts zu tun!
Die heutige Zwischenbilanz ist in der Tat eine Pleite-Erklärung der bisherigen Politik der letzten fünf Jahre. Anzeichen für eine positive Veränderung sind solange nicht erkennbar, wie nicht mit einem stärkeren Wachstum gerechnet werden kann. Das ist jedoch nur mit Strukturveränderungen und nicht mit der Agenda Zick-Zack zu erreichen.
Wir brauchen ein totales Umsteuern, eine vertrauenswürdige Politik, einen ehrlichen Kassensturz mit Offenlegung aller Risiken, einen sofortigen Nachtragshaushalt mit Haushaltsbegleitgesetz, Kürzungen und Sparmaßnahmen im konsumtiven Bereich (die Ausgaben müssen an die stagnierenden Einnahmen angepasst werden), Subventionsabbau und schnelle Strukturreformen. Mit dem Schönrechnen Eichels muss endgültig Schluss sein.
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