Merkel: Offenbarungseid von Rot-Grün
Berlin (ots)
Zum Ergebnis der heutigen Koalitionsrunde erklärt die Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Angela Merkel MdB:
Das Ergebnis der heutigen Koalitionsrunde ist ein Offenbarungseid für die Bundesregierung. Der einzige gemeinsame Nenner, den Rot-Grün zur Zuwanderung gefunden hat, ist ein Sondierungsgespräch des Kanzlers mit der Opposition. Inhaltlich war keine Einigung in der Koalition möglich. Das zeigt den hilflosen Zustand dieser Regierung.
Während der Verhandlungen über das Zuwanderungsgesetz hat sich die Union stets gesprächsbereit gezeigt. Nicht wir, sondern die Grünen sind aus den aktuellen Verhandlungen ausgestiegen. Dennoch ist ein Sondierungsgespräch denkbar, muss aber seriös vorbereitet sein. Das bedeutet, dass Rot-Grün uns vor einem solchen Gespräch eine abgestimmte Antwort auf die Positionen der Union insbesondere in den Fragen der Sicherheit geben muss. Klar ist aber auch: die tatsächlichen Verhandlungen über die komplizierten Einzelheiten auch in den anderen Bereichen von Zuwanderung und Integration bleiben Aufgabe der Fachleute. Für die Union steht inhaltlich fest: Zuwanderung ohne Klärung von Fragen der Sicherheit ist für uns kein Weg.
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