Storm/Butalikakis: Rot-Grün bietet Demenzkranken keine Perspektiven
Berlin (ots)
Anlässlich der 2./3. Lesung der Anträge zur Demenz erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung, Andreas Storm MdB, und die zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Verena Butalikakis MdB:
Die rot-grüne Koalition hat wieder eine Chance zur Lösung der Probleme in der sozialen Pflegeversicherung vertan. Der Vorschlag von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, den Pflegebegriff zu erweitern und einen allgemeinen Betreuungs- und Beaufsichtigungsaufwand von bis zu 30 Minuten täglich im Pflegebegriff zu berücksichtigen, fand keine Mehrheit. Die rot-grüne Koalition hat eine baldige Umsetzung unseres Vorschlages abgelehnt und damit das Problem der Demenzkranken wieder vertagt. Dies erstaunt umso mehr, da auch die Pflegeexpertin von Bündnis 90/Die Grünen, Petra Selg MdB, vor kurzem noch vehement für eine Verbesserung der Leistungen von Demenzkranken eingetreten ist - wie jüngst ebenfalls Frau Dückert . Sie hatte dafür plädiert, dieses Problem nicht auf die lange Bank zu schieben. Heute ist davon offenbar keine Rede mehr.
Auch dringend erforderliche Maßnahmen bei der Verbesserung der Früherkennung und Diagnose von Demenzerkrankungen werden von Rot- Grün nicht in Angriff genommen. Die Union hat in ihrem Antrag gefordert, Forschungsvorhaben im Bereich der weitergehenden Präventionsmöglichkeiten, der Früherkennung und Diagnostik gerade auch im Rahmen internationaler Zusammenarbeit zu unterstützen und zu initiieren und die Entwicklung optimierter medikamentöser und psychosozialer Behandlungsmaßnahmen im Frühstadium der Demenz zu fördern.
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