Koschyk/Schröder: Asylkompromiss vor dem Aus?
Berlin (ots)
Zu den heute beginnenden Beratungen der europäischen Justiz- und Innenminister erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige Berichterstatter Dr. Ole Schröder MdB:
Die dramatische Demontage der erfolgreichen Asylrechtsreform von 1993 geht heute in die nächste Runde: In Brüssel kommen die Innen- und Justizminister der EU-Mitgliedstaaten zusammen, um erneut über die asylpolitische Zukunft Europas zu beraten. Es steht zu befürchten, dass sich eventuelle Beschlüsse trotz der begründeten, schwerwiegenden Kritik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ausschließlich an der auf Zuzugserweiterung gerichteten Politik von Rot-Grün orientieren werden.
Konkret heißt dieses nicht nur eine Aufweichung des Flughafenverfahrens, das es bislang ermöglicht, Asylsuchende während ihres Verfahrens erst gar nicht einreisen zu lassen. Auch das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten wird erheblich eingeschränkt. Vor allem aber wird die sog. Drittstaatenregelung ausgehöhlt, die eine sofortige Abweisung Asylsuchender an der Grenze ermöglicht, soweit diese über einen anerkannten sicheren Drittstaat einreisen, in denen sie bereits vor politischer Verfolgung sicher waren. Wenn es nach dem Willen der Bundesregierung geht, ist diese bewährte Art der Grenzabweisung ohne vorherige bürokratische Einzelfallprüfung nicht mehr möglich. Der Drittstaatenregelung ist es zu verdanken, dass die Asylbewerberzahlen seit ihrem Rekordniveau von 438.000 auf zuletzt unter 70.000 und in der ersten Hälfte dieses Jahres auf nur noch 26.452 Personen zurückgegangen sind. Anstatt dieses Erfolgsmodell für alle EU-Mitgliedstaaten verbindlich zu machen, kann oder will sich der Bundesinnenminister gegenüber seinen Kollegen nicht durchsetzen, sondern trägt stattdessen zu Abschaffung dieser Regelung bei.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion appelliert an die Bundesregierung, diese Politik zu beenden, Verantwortung zu übernehmen und von ihrem auf Zuzugserweiterung angelegten Konzepten Abstand zu nehmen.
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