Ruck: Scheinheiliger Sudan-Appell der Entwicklungsministerin
Berlin (ots)
Zum Appell von Bundesministerin Wieczorek-Zeul und anderen Mitgliedern der Bundesregierung für ein sofortiges Handeln der internationalen Gemeinschaft im Sudan erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB:
Selbstverständlich ist ein sofortiges Handeln der internationalen Gemeinschaft im Sudan notwendig. Den Flüchtlingen muss schnellstens Hilfe geleistet werden. Die sich verschärfenden Kampfhandlungen und Menschenrechtsverletzungen müssen, wenn nicht anders möglich, durch eine Intervention der internationalen Staatengemeinschaft bzw. mittels einer Friedensmission der VN beendet werden. Allerdings ist der Sudan-Appell der Entwicklungsministerin und anderer Mitglieder der Bundesregierung scheinheilig. Denn Deutschland hatte bis vor wenigen Tagen den Vorsitz im VN-Sicherheitsrat inne. Die Bundesregierung hat es versäumt, dies zu nutzen für die Einleitung einer Sudan-Initiative der VN. Zudem hätte man in den letzten Jahren noch weitaus stärker die im Aufbau befindlichen Krisenbewältigungsmechanismen der Afrikanischen Union AU unterstützen müssen. Denn die Sicherung von Frieden und Menschenrechten in Afrika müsste zuallererst eine Aufgabe der afrikanischen Staaten und der AU selbst sein. Nur benötigt die AU hierfür unsere Beratung und Unterstützung. Hieran fehlt es aber, denn auch die Bundesregierung hat es versäumt, ihre Entwicklungspolitik gegenüber Afrika rechtzeitig in einen modernen Politikansatz aus einem Guss in Form einer erweiterten Sicherheits- und Entwicklungskooperation überzuleiten.
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