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Krogmann: Signal für Aufbruch im TKG

Berlin (ots)

Zu den Ergebnissen der Arbeitsgruppe des
Vermittlungsausschusses zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes
(TKG) erklärt die Internetbeauftragte und Berichterstatterin der
CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Martina Krogmann MdB:
Der Kompromiss ist ein klares Signal für einen Aufbruch in der
gesamten Informations- und Telekommunikationsbranche. Wir haben jetzt
ein ausgewogenes Gesetz, das den Wettbewerb stärkt und
Rechtssicherheit schafft als Grundlage für Investitionen und
Innovationen.
In zentralen Punkten konnte die Union Verbesserungen gegenüber dem
bisherigen Gesetzentwurf der rot-grünen Bundesregierung erreichen.
Einige Punkte sind:
•Stärkung des Infrastrukturwettwerbs und des Dienstewettbewerbs
durch eine neue Regelung zum Resale;
•die explizite Aufnahme des Bitstrom-Zugangs als „entbündelten
Breitbandzugang“;
•Verankerung von Antragsrechten für Unternehmen im Bereich der
Missbrauchsaufsicht;
•Verschärfung der Sanktionsmöglichkeiten bei Missbrauch durch eine
zwingende und bei Vorsatz rückwirkende Mehrerlösabschöpfung;
•Vermeidung einer Überregulierung im Mobilfunk durch die Verankerung
des Vergleichsmarktprinzips;
•Verlagerung des Rechtsweges vom Verwaltungsrechtsweg zu den
Kartellgerichten nach 5 Jahren.
Insgesamt ein klares Signal für Aufbruch in der Branche!
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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