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04.05.2004 – 16:12

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Krogmann: Signal für Aufbruch im TKG

    Berlin (ots)

Zu den Ergebnissen der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) erklärt die Internetbeauftragte und Berichterstatterin der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Martina Krogmann MdB:

    Der Kompromiss ist ein klares Signal für einen Aufbruch in der gesamten Informations- und Telekommunikationsbranche. Wir haben jetzt ein ausgewogenes Gesetz, das den Wettbewerb stärkt und Rechtssicherheit schafft als Grundlage für Investitionen und Innovationen.

    In zentralen Punkten konnte die Union Verbesserungen gegenüber dem bisherigen Gesetzentwurf der rot-grünen Bundesregierung erreichen. Einige Punkte sind:

•Stärkung des Infrastrukturwettwerbs und des Dienstewettbewerbs durch eine neue Regelung zum Resale;

•die explizite Aufnahme des Bitstrom-Zugangs als „entbündelten Breitbandzugang“;

•Verankerung von Antragsrechten für Unternehmen im Bereich der Missbrauchsaufsicht;

•Verschärfung der Sanktionsmöglichkeiten bei Missbrauch durch eine zwingende und bei Vorsatz rückwirkende Mehrerlösabschöpfung;

•Vermeidung einer Überregulierung im Mobilfunk durch die Verankerung des Vergleichsmarktprinzips;

    •Verlagerung des Rechtsweges vom Verwaltungsrechtsweg zu den Kartellgerichten nach 5 Jahren.

    Insgesamt ein klares Signal für Aufbruch in der Branche!

ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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