Reiche: Rot-grüne Innovationsrhetorik ohne Zukunftsperspektive und solide Finanzierung
Berlin (ots)
Zu den rot-grünen Ankündigungen zur Forschungsfinanzierung erklärt die bildungs- und forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:
Das einzige, was bei Rot-Grün Konjunktur hat, ist das Wort Innovation. Es bleibt aber bei ständig neuen Ankündigungen. Der SPIEGEL berichtet diese Woche erneut von einem geplanten Milliardenprogramm für Bildung und Innovation. Wie es finanziert werden soll, bleibt offen.
Bundeswirtschaftsminister Clement schlägt vor, dafür den Sparerfreibetrag abzuschaffen. Die Linke fordert die Goldreserve aufzulösen und die Erbschaftssteuer anzuheben. Am Wochenende wurden neue Schulden angekündigt und einen Tag später steht mal wieder die Streichung der Eigenheimzulage auf der Tagesordnung. Rot-Grün handelt nach dem Motto: Hauptsache Bewegung, die Richtung ist egal. Die reale Politik der Bundesregierung spricht sowieso eine andere Sprache.
- Fakt ist, dass die Investitionen des Bundes in Forschung und Bildung innerhalb von 5 ½ Jahren Rot-Grün von 2,65 Mrd. Euro auf 2,18 Mrd. Euro, also um rund 500 Mio. Euro gesunken sind. Dies müsste erst einmal wieder aufgeholt werden.
- Fakt ist, dass die Forschungsförderung (minus 11 Prozent bei der Projektförderung 2004) ausgeblutet wird.
- Fakt ist, dass die Rahmenbedingungen Innovationen in Deutschland behindern. Es nützt nichts, wenn Bundesministerin Bulmahn Pflanzengenomanalyse fördert und Bundesministerin Künast die Anwendung der Grünen Gentechnik ausbremst. Die Aktionen der Mitglieder der Bundesregierung blockieren sich gegenseitig.
Richtig ist, dass Geld für die Forschungsförderung gebraucht wird. Der Vorschlag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion liegt auf dem Tisch, 5 Mrd. aus den zugesagten Steinkohlesubventionen bis 2012 in Bildung und Forschung zu stecken. Rot-Grün will Zukunft (Bildung und Forschung) mit Zukunft (Mittel für Familien) bezahlen und läuft Gefahr, alles zu verspielen. Richtig ist, sich für die Zukunft von Vergangenheitssubventionen zu trennen.
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