Wöhrl: Mittelstandsbank ist eine virtuelle Mogelpackung
Berlin (ots)
Zu der heutigen öffentlichen Anhörung zum Thema Mittelstandsbank erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dagmar Wöhrl MdB:
Die heutige Anhörung hat einmal mehr bestätigt: Das neue Förderinstitut mit dem irreführenden Namen Mittelstandsbank ist eine virtuelle Mogelpackung: Weder wird eine neue Bank im eigentlichen Sinne geschaffen noch ist der Mittelstand in den Entscheidungsgremien vertreten.
Ich fordere deshalb, dass im neuen Mittelstandsrat auch Vertreter kleiner und mittelständischer Unternehmen angemessen berücksichtigt werden. Die Fusion von KfW und DtA schafft sicher mehr Transparenz und Förderkomfort, liefert dem Mittelstand jedoch nicht den Schlüssel für eine bessere Finanzierung. Wie es so schön heißt: Eine tolle Lösung - schade, dass sie nicht zum Problem passt. Denn wer unter einer bedrohlichen Eigenkapitalschwäche leidet, braucht nicht ein neues Bett, sondern eine wirksame Therapie.
Selbstverständlich ist es sinnvoll, das Nebeneinander von Förderprogrammen der KfW und DtA zu beenden. Wenn dabei Effizienzgewinne entstehen, profitieren alle davon. Das Kernproblem der Mittelstandsfinanzierung wird mit der neuen Mittelstandsbank aber in keiner Weise verbessert, geschweige denn gelöst.
Die geringe Eigenkapitaldecke bleibt auch weiterhin bestehen. Privatbanken bleiben aufgrund der katastrophalen Wirtschaftslage auch in Zukunft zurückhaltend bei der Kreditvergabe. Vor dem Hintergrund immer neuer Rekordinsolvenzen ist das auch nicht verwunderlich. Rot-Grün weckt mit der Mittelstandsbank lediglich neue Hoffnungen, die mit diesem Instrument nicht erfüllbar sind. Neue Enttäuschung und Frustration bei kreditsuchenden Mittelständern sind vorprogrammiert.
Eine solide Mittelstandspolitik sieht anders aus. Mit der Änderung beim Kündigungsschutz, mehr Raum für betriebliche Bündnisse für Beschäftigung und Senkung des Arbeitslosenbeitrags hat die Union ein klares Alternativ-Konzept vorgelegt.
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