Vaatz: Ehrenpension für SED-Opfer
Berlin (ots)
Der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der neuen Bundesländer, Arnold Vaatz MdB erklärt:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion legt einen neuen Gesetzesentwurf vor. Kernpunkte sind die Zahlung einer Opferpension sowie die Erhöhung der Kapitalentschädigung nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz.
Jedem Betroffenen, der nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz mindestens ein Jahr und nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz mindestens zwei Jahre lang einer politischen Verfolgung ausgesetzt war, wird eine Opferpension je nach Verfolgungszeit in Höhe von monatlich bis zu 500 Euro gewährt. Durch die Opferpension wird den politisch Verfolgten ein regelmäßiges zusätzliches Einkommen zukommen ohne das dies von ihrem sonstigen Einkommen und ihrem Lebensalter abhängig ist.
Daneben ist die Erhöhung der Kapitalentschädigung für Haftopfer pro Haftmonat von vormals 600,-DM auf 500 Euro geplant.
Die Pension und die Anhebung der Kapitalentschädigung sind weitere wichtige Schritte für die Anerkennung und die Genugtuung des den Betroffenen angetanen Leids und für das Wachhalten dieses menschenunwürdigen Kapitels in der DDR-Geschichte. Wir denken, dass dies eine sinnvolle Möglichkeit ist, den Opfern mehr Gerechtigkeit widerfahren zu lassen und Probleme der bestehenden Gesetzeslage zu lösen. Dies ums so mehr als zum einen die mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Anspruchs- und Anwart- schaftsüberführungsgesetz vorgenommene Novellierung des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes nur in sehr begrenztem und unausgewogenen Maße zu einem rentenrechtlichen Ausgleich für die Verfolgten führte, andererseits jedoch in Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom April 1999 die Renten für ehemals Systemnahe angehoben wurden und sich so die Gerechtigkeitslücke zu Ungunsten der Opfer vergrößerte.
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