Hintze: Konfusion zwischen Schröder und Fischer lähmt deutsche Europapolitik
Berlin (ots)
Zur Uneinigkeit zwischen Bundeskanzler Schröder und Außenminister Fischer über die künftige Ausrichtung der deutschen Europapolitik erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB:
Der Streit zwischen Bundeskanzler Schröder und Außenminister Fischer über den künftigen europapolitischen Kurs der Bundesregierung lähmt die deutsche Europapolitik. Während sich Außenminister Fischer von den Kerneuropa-Überlegungen seiner Humboldt-Rede verabschiedet hat, setzt der Bundeskanzler auf eine engere Zusammenarbeit einzelner EU- Mitgliedstaaten innerhalb der erweiterten EU. Mit seinem europapolitischen Schwenk von Kerneuropa zu Großeuropa erweist sich Fischer als Meister der Planungslosigkeit. Was die europäische Integration gestern noch voranbringen sollte, verspottet er heute als kleineuropäisches Denken.
Durch den Richtungsstreit droht Deutschland seine wichtige Rolle als Mittler innerhalb der Europäischen Union zu verlieren. Eine klare europapolitische Linie dieser Bundesregierung ist nicht mehr erkennbar. Es steht zu befürchten, dass die europapolitische Konfusion zwischen Kanzler und Außenminister auf die Verhandlungen über die EU-Verfassung durchschlägt.
Hinter dem Richtungsstreit steht die ungeklärte Frage über die Europazuständigkeit innerhalb der Bundesregierung. In ihm klingt die Erklärung des Bundeskanzlers vor der Bundestagswahl nach, er wolle die Europa-Zuständigkeit im Kanzleramt bündeln. Nach der Wahl wurde diese Idee durch Fischer wieder begraben. Im Ergebnis ist nicht mehr erkennbar, wer für die Koordinierung der deutschen Europapolitik verantwortlich ist. Einen einsamen Höhepunkt erreichte die Konfusion zwischen Kanzleramt und Außenministerium, als sie sich in der Debatte im Bundestag zum jüngsten Europäischen Gipfel lediglich auf den von den Beratungen ausgeschlossenen Staatsminister Bury einigen konnten.
Ich fordere den Bundeskanzler auf, endlich für Klarheit in der innerstaatlichen Zuständigkeitsverteilung zu sorgen.
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