Meister: Trittins Vorschlag zur Kfz-Steuerbegünstigung beim Dieselpartikelfilter unausgewogen
Berlin (ots)
Zu den Vorschlägen von Bundesumweltminister Trittin zur Befreiung von Dieselpartikelfahrzeugen von der Kfz-Steuer erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt nachdrücklich das Ziel des weltweiten Klimaschutzes und alle geeigneten Maßnahmen, die hierzu ergriffen werden. Auch Überlegungen in Brüssel zur Vorbereitung einer Euro-5-Norm im Kfz-Bereich, die möglicherweise ab 2010 gelten könnte, zur weiteren Verringerung der Abgasemissionen werden unterstützt.
Die Politik von Bundesminister Trittin zur Erreichung dieses Ziels lehnen wir indessen ab. Nach der verfehlten Ausgestaltung der Ökosteuer folgt nun mit dem Vorschlag zur Kfz-steuerlichen Begünstigung einseitig von Dieselpartikelfiltern ein weiterer unausgegorener Vorschlag. Eine Förderung von niedrigen Abgaswerten ist grundsätzlich sinnvoll, sie darf aber nicht an bestimmte Techniken wie den Dieselpartikelfilter gebunden sein, den vor allem ausländische Automobilfabrikanten fördern, sondern es muss ein Wettbewerb verschiedener Technologien möglich sein, um europaweit vereinbarte bzw. zu vereinbarende Abgaswerte zu unterschreiten. Nach Information der deutschen Automobilindustrie ist die deutsche Automobilwirtschaft führend bei der Entwicklung abgasarmer Motoren, die eine zusätzliche Installation von Dieselpartikelfiltern überflüssig machen könnten.
Der Vorschlag von Bundesumweltminister Trittin ist unausgegoren und widerspricht deutschen Interessen.
Vorbehalte anderer Bundesminister gegen Trittins Vorschlag werden von uns nachdrücklich begrüßt.
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