Hasselfeldt: Grüne Gentechnik Bundesregierung will echte Wahlfreiheit verhindern
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Neuordnung des Gentechnikrechts im Bundesrat erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:
Der Beschluss des Bundesrats bestätigt: Die von Frau Künast proklamierte Wahlfreiheit für Landwirte und Verbraucher hat lediglich Alibifunktion und existiert nur auf dem Papier. Denn die tatsächliche Ausgestaltung des Gesetzentwurfs lässt eindeutig auf die wahre Absicht von Ministerin Künast schließen: Die Verhinderung der Grünen Gentechnik in Deutschland.
Ein solches Vorgehen widerspricht nicht nur den europäischen Vorgaben, den Einsatz der Grünen Gentechnik zu ermöglichen, sondern gefährdet auch die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit Deutschlands - mit Innovation hat das wenig zu tun!
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht für eine Politik, bei der Wahlfreiheit und Koexistenz nicht zur bloßen Leerformel verkommen. Wir fordern daher eine Neuordnung des Gentechnikrechts, die das tatsächliche Nebeneinander aller Anbauformen ermöglicht, damit Verbraucher und Landwirte wirklich frei entscheiden können.
Zur Gewährleistung der Koexistenz bedarf es vor allem einer ausgewogenen Haftungsregelung, die die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt. Rechtssicherheit muss auch und gerade für diejenigen Landwirte gewährleistet sein, die sich für den Anbau gentechnisch veränderter Produkte entscheiden. Die von der Bundesregierung vorgesehene Gesamtschuldregelung unter Verzicht auf das Kausalitätserfordernis und eine Haftung der Landwirte trotz Einhaltung der Anforderungen an die gute fachliche Praxis lehnen wir daher ab.
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