Heiderich: Bundesrat für Einführungsphase bei Grüner Gentechnik
Berlin (ots)
Zur Beratung des Gentechnikgesetzes im Plenum des Bundesrates am 02. April 2004 erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Helmut Heiderich MdB:
Der Bundesrat sieht erheblichen Verbesserungsbedarf bei der Gentechnikgesetz-Novelle. Dies hat er durch gut 100 Änderungsvorschläge, die er zu allen wichtigen Vorschriften des Gentechnikgesetzentwurfes beschlossen hat, deutlich gemacht.
Der Bundesrat und mit ihm die CDU/CSU wollen damit die Rahmenbedingungen für eine echte Koexistenz sichern. Die Mehrzahl der im Bundesrat vertretenen Länder wollen einen verantwortungsvoll begleiteten Erprobungsanbau ermöglichen, den Deutschland so dringend braucht. Die Länder zeigen hiermit Wege auf, die Koexistenz zu sichern statt zu verhindern. Dies wird dem Rechtsfrieden auf den Dörfern dienen und der Forschung mit der Pflanzengentechnik nützen. Es wird zudem Information und Wahlfreiheit des Verbrauchers stärken. Der Bundesrat hat damit die Aufgaben übernommen, welche die Bundesregierung längst hätte erledigen müssen.
Denn Wahlfreiheit kann es nur geben, wenn es auch einen Anbau in Deutschland gibt. Dieser würde mit dem Künast-Gesetz-Entwurf verhindert. Der erlaubt zwar den Import ausländischer Gentechnik- Produkte nach Deutschland, bremst aber die praktische Anwendung im Inland aus.
Die von den Grünen entfachte Hysterie gegenüber der Gentechnik schadet dem eigenen Land. Es ist zu begrüßen, dass auch SPD-regierte Bundesländer stattdessen für Versachlichung eintreten und die Linie der CDU/CSU unterstützen.
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