Paziorek/Dött: EU-Chemikalienpolitik muss erheblich nachgebessert werden
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Debatte zur EU-Chemikalienpolitik im Deutschen Bundestag erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB:
Die EU-Chemikalienpolitik ist von weitreichender industrie- und standortpolitischer Bedeutung für Deutschland. Mit über 450.000 Beschäftigten ist Deutschland der größte Chemiestandort Europas.
Die Vorschriften der Verordnung belasten die Unternehmen durch extreme Bürokratie, massive zusätzliche Kosten und wettbewerbsschädliche Zeitverluste bei Innovationen. Durch die vorgesehenen neuen Regelungen ist nicht nur für die chemische Industrie wirtschaftlicher Schaden zu befürchten, sondern für die gesamte Wirtschaft. Die Folgekosten der Verordnung werden bei der Chemie auf 7 Milliarden Euro und bei den übrigen Industriezweigen auf 26 Milliarden Euro geschätzt.
Ein Planspiel der rot-grünen Landesregierung in Düsseldorf hat gezeigt, dass der Verordnungsentwurf der EU-Kommission zu REACH unpraktikabel ist und viele Unternehmen entlang der Wertschöpfungskette überfordert werden.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert deshalb, dass der EU- Verordnungsentwurf noch erheblich nachgebessert wird. Der Testumfang muss reduziert und der Umfang der verlangten Stoffdaten stärker von der zu erwartenden Exposition abhängig gemacht werden und nicht von Schwellenwerten.
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