Eichhorn/Scheuer: Rot-Grün lehnt nachhaltige und kosten-bewusste Förderung von Kindern ab
Berlin (ots)
Anlässlich der abschließenden Beratung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erklären die jugendpolitische Sprecherin der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB, und der zuständige Berichterstatter, Andreas Scheuer MdB:
Im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wurde heute der Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu Änderungen im Kinder- und Jugendhilfegesetz abgelehnt.
Das Kinder- und Jugendhilfegesetz, das nun 12 Jahre alt ist, hat sich bewährt. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben jedoch gezeigt, dass eine Reform dringend notwendig ist. Ziel des jetzt vorliegenden Gesetzentwurfes ist es, finanzielle Mittel gezielt einzusetzen, um wieder stärker Prävention und Erziehung in den Familien zu fördern. Darüber hinaus sollen Mitnahmeeffekte verhindert und Missbrauchsfälle, z.B. Internatsaufenthalte in Schottland, vermieden werden.
Die Diskussion über die Wirksamkeit der Jugendhilfe hat durch die Sparzwänge der öffentlichen Hand an Schärfe gewonnen. Daher haben wir in unserem Gesetzentwurf vorgeschlagen,
- die Eingliederungshilfe für seelisch behinderte oder von einer solchen Behinderung bedrohte jüngere Menschen an die Eingliederungshilfe für körperlich und geistig behinderte Kinder und Jugendliche im Sozialhilfegesetz anzugleichen,
- den Leistungsrahmen für junge Volljährige auf die Fälle, in denen eine Jugendhilfemaßnahme vor Volljährigkeit begonnen wurde, einzuschränken,
- das Kindergeld dann anzurechnen, wenn z.B. in der Heimerziehung das Jugendamt den Lebensunterhalt des Kindes sicherstellt. Diese Eltern sollen nicht noch durch das Kindergeld belohnt werden.
Wir müssen Familien präventiv fördern, statt Fehlentwicklungen mit hohen Kosten zu korrigieren und zu reparieren.
Es ist den Kommunen nicht weiter zuzumuten, überhöhte Kosten für Maßnahmen übernehmen zu müssen, die zu Lasten der Substanz der Jugendhilfe gehen.
Mit der Ablehnung unseres Antrages zeigt Rot-Grün erneut, dass sie die Augen vor der Wirklichkeit verschließen.
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