Ruck: Türkei auf den Boden der EU-Realitäten zurückholen
Berlin (ots)
Zur gegenwärtigen Türkei-Diskussion erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB:
Trotz unbezweifelbarer Fortschritte ist die Türkei ein Land mit nicht zu leugnenden Entwicklungsdefiziten in Wirtschaft und Gesellschaft. Die EU hat in diesem Jahr eine Erweiterung um zehn neue und mit diversen Problemen belastete Mitgliedsstaaten zu verkraften. Eine Vollmitgliedschaft der Türkei in absehbarer Zeit würde sie schlichtweg überfordern. Die Türkei muss auf den Boden der EU-Realitäten zurückgeholt werden und dies anerkennen, aber gleichzeitig noch intensiver als bisher bei ihren Reformbemühungen unterstützt werden. Der langsame Rückzug der Bundesregierung aus der Entwicklungszusammenarbeit mit der Türkei ist daher unverständlich. Anstatt weiter politisch nicht durchhaltbare Beitrittsparolen zu verbreiten, sollte die Bundesregierung sich besser darauf konzentrieren, die türkischen Reformbemühungen durch die Aktivierung umfassender Unterstützungsprogramme auf bilateraler, EU- und multilateraler Ebene zu flankieren. Das Modell einer privilegierten Partnerschaft böte hierfür einen sehr geeigneten Rahmen.
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