Merz: Vermutlich auch 2004 Nachtragshaushalt nötig
Bonn (ots)
Mit einem Nachtragshaushalt auch in 2004 rechnet der stellvertretende Unionsfraktionschef, Friedrich Merz. Im PHOENIX- Interview am Donnerstagmorgen sagte Merz: "Ich vermute, dass wir auch im nächsten Jahr wieder einen Nachtragshaushalt brauchen werden, denn der Bundesfinanzminister hat eingeräumt, dass er einen Haushalt aufgestellt hat, der noch nie so voller Risiken war wie dieser." Merz warf Finanzminister Hans Eichel vor, er habe gegen die Europäische Kommission gearbeitet und gegen die ganze Europäische Union einen Vertragsbruch durchgesetzt. Innenpolitisch habe Eichel die Chance vertan, "die Sparanstrengungen durchzusetzen, die er selbst für notwendig gehalten hat." Deutschland sei von einem ausgeglichenen Haushalt weiter entfernt denn je. "Wenn es bei diesen Gesetzen bleibt, so wie sie jetzt im Vermittlungsausschuss vorliegen und wenn es bei dieser hohen Kreditfinanzierung der Steuersenkung bleibt, dann ist eine Zustimmung der Union nicht vorstellbar", sagte Merz. Die Finanzpolitik sei derzeit nicht zur Lösung der aktuellen Probleme in der Lage. Entscheidend seien vielmehr die Arbeitsmarktgesetzgebung und die Wirtschaftspolitik insgesamt. "Das Finanzministerium kommt jetzt offensichtlich in die Nähe der Realität, die von anderen schon längst so eingeschätzt wird, dass es eine wirkliche Entlastung der Bürger mit dieser Steuersenkung kaum geben wird", so der Unionsvize. Es sei "grober Unfug zu behaupten, man soll in den Aufschwung hinein nicht sparen." Das Gegenteil sei richtig, weil ein wirtschaftlicher Aufschwung im kommenden Jahr die Möglichkeit zu Einsparungen gebe.
ots-Originaltext: Phoenix
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