Hintze: Kein europäisches Direktorium
Berlin (ots)
Zum Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs aus Frankreich, Großbritannien und Deutschland heute in Berlin erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB:
Mit dem Dreier-Gipfel in Berlin riskiert die Bundesregierung neue Irritationen in der EU. Nach der Hängepartie in der Verfassungsfrage, dem Streit um die EU-Finanzen und dem Bruch des Stabilitätspaktes, weckt die Bundesregierung nun Direktoratsängste bei den 22 Staaten, die sich die Berliner Veranstaltung von außen ansehen müssen. Diese Politik der Polarisierung ist problematisch.
Das Ziel, die Europäische Union bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen, wird nicht zuletzt durch die schlechte Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung konterkariert. Erst wenn Deutschland wieder zur wirtschaftlichen Lokomotive in der Europäischen Union wird, kann dieses Ziel erreicht werden. Es drängt sich der Eindruck auf, dass Schröders Superkommissar-Idee von den eigenen Fehlern und der wirtschaftlichen Schwäche in Deutschland und ablenken soll.
Es ist grundsätzlich richtig, dass bei einer größer werdenden Kommission eine stärkere Koordinierung sinnvoll ist. Diese könnte von Vizepräsidenten übernommen werden, die für die Abstimmung in jeweils einem größeren Politikbereich verantwortlich werden.
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