Meister/Heinen/Kaupa/Fahrenschon: Sondersteuer auf Alkopops wird Jugendschutz nicht gerecht
Berlin (ots)
Zu den Überlegungen der Bundesregierung über die Erhebung einer Sondersteuer auf alkoholhaltige Süßgetränke (Alkopops) zum Schutz der Jugend (Alkopopsteuergesetz) erklären der finanzpolitische Sprecher, Michael Meister MdB, die verbraucherpolitische Sprecherin, Ursula Heinen MdB, die drogenpolitische Sprecherin der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Gerlinde Kaupa MdB und der zuständige Berichterstatter im Finanzausschuss, Georg Fahrenschon MdB:
Die Bundesregierung plant eine Sondersteuer für alkoholhaltige Mixgetränke, so genannte Alkopops, zu erheben, um den Konsum dieser Getränke bei Jugendlichen zu reduzieren. Das Grundanliegen des Jugendschutzes wird von der Union nachhaltig unterstützt. Ob der Gesetzentwurf dem Jugendschutz gerecht wird ist mehr als fraglich. Der vorliegende Gesetzentwurf ist nicht nur handwerklich schlecht, sondern schießt weit über das Ziel hinaus.
Mit der jetzt geplanten Definition von Alkopops werden nicht nur die alkoholhaltigen Süßgetränke wie Rigo, Bacardi Breezer oder Smirnoff Ice erfasst, die nur etwa 0,4 Prozent des Mix-Getränke-Marktes ausmachen, sondern auch Klassiker wie Campari Soda oder Limes- Getränke. Um diese Getränke geht es jedoch gar nicht! Dementsprechend muss hier dringend nachgebessert werden, um nicht die gesamte Spirituosen-Industrie nachhaltig zu schädigen. Alkoholprävention und Konsumreduzierung der Alkopops muss unser dringendes Ziel sein! Die Zunahme des Alkoholkonsums vor allem bei Kindern und Jugendlichen ist erschreckend. Erste Erfahrungen mit Alkohol machen heute bereits 11-Jährige, 37 Prozent der 15-Jährigen trinken bereits regelmäßig Alkohol. Seit 2001 hat sich der Umsatz dieser süßen Spirituosen-Mixgetränken um rund 341 Prozent erhöht.
Die Abgabe dieser alkoholhaltigen Mischgetränke fällt eigentlich unter das Verbot der Abgabe von branntweinhaltigen Getränken an Jugendliche unter 18 Jahre. Eine Steueranhebung kann also nicht als alleiniges Allheilmittel gegen Alkoholmissbrauch gesehen werden. Zusätzlich müssen bereits bestehende Verbote besser beachtet werden und weitere Präventivmaßnahmen ausgebaut werden.
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