Fischer: Keine weiteren Mautmauscheleien à la Stolpe
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Gesprächseinladung über den aktuellen Sachstand zur Lkw-Maut im Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB:
Offensichtlich versucht nun Minister Stolpe in hoffnungsloser Lage eine große Koalition in Sachen Maut zu schmieden. Nachdem er gestern persönlich die verkehrspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen exklusiv informiert hat, versucht er nun, bei der Opposition mit Informationsgesprächen durch Mitarbeiter seines Ministeriums ein Gefühl der intimen Information und Mitwirkung zu erzeugen.
Eine solche Taktik wird von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion entschieden zurückgewiesen. Die SPD-Minister haben bis jetzt ihren Murks ohne die Einbeziehung der verkehrspolitischen Sprecher veranstaltet. Informationspolitik im kleinen Kreis à la Stolpe ist bei diesem großen Schaden für den Steuerzahler nicht mehr akzeptabel. Ich habe daher Stolpe aufgefordert, morgen anlässlich der Verkehrsausschusssitzung die vollständige Transparenz hinsichtlich aller Vorgänge gegenüber Parlament und Öffentlichkeit herzustellen.
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