Heinen: Lebensmittelüberwachung verbesserungsbedürftig Berliner Skandal bestes Beispiel
Berlin (ots)
Zum Berliner Lebensmittelskandal um abgelaufenes, aber umetikettiertes Fleisch erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ursula Heinen MdB:
Dieser Skandal zeigt eindrücklich, wie dringend eine Verbesserung der Lebensmittelüberwachung in Deutschland erforderlich ist. Auch wenn das Fleisch nach Auskunft von Experten nicht gesundheitsgefährdend ist, so lange es durchgehend gekühlt wurde, ist solches Verhalten nicht hinnehmbar. Diese Täuschungshandlungen und Verstöße gegen Kennzeichnungsregelungen zum Schutz der Verbraucher müssen streng geahndet werden.
Was wir brauchen, ist daher
- eine bessere Verzahnung von Bund und Ländern in der Lebensmittelüberwachung,
- ein Finanzierungskonzept der Bundesregierung, um den Ländern bei der Durchführung der vielseitigen Aufgaben der Lebensmittelkontrolle unter die Arme zu greifen
- und eine Vereinheitlichung der Verfahren in den Ländern.
Hierzu haben wir Vorschläge gemacht. Wir fordern die Bundesregierung auf, schnellstens zu handeln.
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