Schmidt: Hat sich Deutschland aus der Sicherheitspolitik abgemeldet?
Berlin (ots)
Zu Berichten über Pläne Großbritanniens und Frankreichs, eine gemeinsame schnelle Eingreiftruppe aufzubauen, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB:
Offensichtlich ist das internationale Vertrauen in Deutschland und seine Bundeswehr nicht so groß, wie die Bundesregierung es gerne darstellt. Sollten die Berichte über eine bilateral geplante Eingreiftruppe stimmen, dann bekommt Deutschland damit auf dem Silbertablett serviert, dass es in der internationalen Sicherheitspolitik überflüssig ist. Schröder hätte seine Möglichkeiten, international Einfluss zu nehmen, damit weitgehend verspielt. Im besten Fall wird ihm dann gestattet, sich für teures Geld in die Initiative einzukaufen, ohne dass Deutschland konzeptionell beteiligt war.
Es verdichtet sich die Befürchtung, dass Deutschland von Großbritannien und Frankreich nicht mehr als zuverlässiger Partner gesehen wird. Offensichtlich haben inzwischen auch andere gemerkt, dass Deutschland finanzielle und politische Schwierigkeiten hat, die gemachten Zusagen in Sachen Nato Response Force und Europäischer Eingreiftruppe zu erfüllen und dass Sicherheitspolitik für die rot- grüne Bundesregierung kein Thema ist.
Dabei ist eine Stärkung der militärischen Fähigkeiten der Europäischen Union grundsätzlich zu begrüßen. Europa braucht aber keine Duplizierung seiner gerade erst entstehenden Eingreiftruppe und vor allem keine Aufspaltung seiner gemeinsamen Aktivitäten. Das läuft deutschen Interessen zuwider.
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