Koschyk/Pflüger/Strobl: Urteil im Kölner Schleuser-Prozess ist Ohrfeige für Auswärtiges Amt
Berlin (ots)
Zum Urteil im Kölner Mammut-Schleuser-Prozess erklären der innenpolitische Sprecher, Hartmut Koschyk MdB, der außenpolitische Sprecher, Dr. Friedbert Pflüger MdB, und der Obmann der CDU/CSU- Bundestagsfraktion im Innenausschuss, Thomas Strobl MdB:
Das Urteil im Kölner Schleuser-Prozess ist ein Schlag ins Gesicht für die Bundesregierung. Das Gericht wirft den als Zeugen vernommenen Mitarbeitern von Bundesminister Joseph Fischer vor, das Gericht belogen zu haben, empfiehlt der Staatsanwaltschaft, gegen die Betroffenen deswegen Ermittlungen aufzunehmen, und deutet an, es sei Korruption im Spiel gewesen. Zugleich bezeichnet es den Erlass des Auswärtigen Amtes zur Erleichterung der Visaerteilung (in dubio pro libertate) sog. Volmer-Erlass nach dem grünen Staatsminister a.D. Ludger Volmer - als Putsch gegen das geltende Recht und eine Anweisung, geltendes Recht nicht zu beachten.
Minister Fischer und Schily müssen aus dem Urteil umgehend personelle sowie inhaltliche Konsequenzen ziehen. Insbesondere Minister Schily ist gefragt, der sich gerne als Garant der inneren Sicherheit präsentiert, jedoch gegen Massenschleusungen nicht eingeschritten ist, obwohl Erkenntnisse und Berichte der Sicherheitsbehörden seines eigenen Zuständigkeitsbereiches vorlagen.
CDU und CSU werden die unglaublichen Vorgänge, die Gegenstand des Kölner Schleuser-Prozesses waren, parlamentarisch aufarbeiten. Der Prozess ist Gegenstand der Fragestunde und der Beratungen des Auswärtigen Ausschusses am 11.02.04. Unfassbar ist es, dass die Vorsitzende des Innenausschusses, Dr. Sonntag-Wolgast (SPD), die Aufsetzung des Themas für die Sitzung des Innenausschusses am 11.02. strikt verweigert hat.
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