Austermann: 500 Mio. Minus nach einem Monat
Berlin (ots)
Zu den Haushaltsauswirkungen der neuen Arbeitsmarktzahlen erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Bereits nach einem Monat hat die Bundesagentur für Arbeit schon 503,1 Mio. Minus gemacht. Darüber hinaus wurden im Januar fast 3 Mrd. Bundesdarlehen in Anspruch genommen, um die laufenden Verpflichtungen zu begleichen. Von einem Aufwärtstrend am Arbeitsmarkt ist nichts zu spüren.
Maßgeblich für die Finanzentwicklung sind die Ausgaben für Arbeitslose, gewissermaßen das Spiegelbild der sinkenden Beschäftigung. Statt knapp 2 Mrd. wie im Januar 2003 mussten im Januar 2004 fast 2,5 Mrd. Unterstützung an Arbeitslose gezahlt werden, also rd. 27 % mehr! Steigende Ausgaben sind auch bei der Arbeitslosenhilfe zu erwarten. Sie lagen im Januar um 300 Mio. über dem Vorjahr.
Der Blick auf die Arbeitslosenquote darf nicht täuschen. Die Beschäftigungslage zeigt eindeutig, dass für das regierungsamtliche Gerede vom Konjunkturfrühling kein Anlass besteht.
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