Stegemann/Damerow: Warten auf Hilfen für Krabbenfischer kostet Existenzen
Berlin (ots)
Auszahlungen verzögern sich bis Mitte Juni
Auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion hat die Bundesregierung am heutigen Mittwoch im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft über die Finanzhilfen für die in Not geratenen Küstenfischer berichtet. Die Beihilfen von bis zu 35.000 Euro pro Betrieb werden laut Bundesregierung nicht vor Mitte Juni gezahlt. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, sowie die zuständige Berichterstatterin Astrid Damerow:
Stegemann: "Bundesminister Cem Özdemir muss die Fischerei zur Chefsache machen. Jetzt muss endlich eine schnelle, pragmatische Lösung her, damit die Hilfsgelder aus dem Ergänzungshaushalt bei den Betrieben ankommen. Insolvenzen drohen jeden Tag, doch die Bundesregierung stellt die Auszahlung der Hilfen erst ab Mitte Juni in Aussicht. Damit verstreicht wertvolle Zeit. Unsere Fischer müssen wieder rasch auslaufen können. Ihre Fische liefern uns wertvolles Eiweiß und Omega-3-Fettsäuren."
Damerow: "Ganz offensichtlich hat die Bundesregierung die dramatische wirtschaftliche Situation der Krabbenfischer an der Nordseeküste nicht verstanden. Eine zügige Auszahlung der Beihilfen, wie ursprünglich angekündigt, sieht anders aus. Während die Krabbenfischer in Frankreich oder den Niederlanden bereits im März wirksame staatliche Hilfen erhalten haben, warten ihre deutschen Kollegen bis heute vergeblich auf Unterstützung der Bundesregierung. Jede Woche, die verstreicht, ohne dass die versprochenen Beihilfen ausgezahlt werden, kostet unwiderruflich Existenzen."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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