Klaeden: Hält die Bundesregierung Gerster für ein Opfer des DGB?
Berlin (ots)
Anlässlich der Fragestunde am 28.1.2004 und der hierfür gestellten Dringlichen Frage an die Bundesregierung wegen einer angeblicher Kampagne gegen Florian Gerster teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden MdB, mit:
Im Zusammenhang mit der Entlassung von Florian Gerster als Chef der Bundesagentur für Arbeit wird von Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement, Ministerpräsident Kurt Beck und dem SPD-Generalsekretär Olaf Scholz von einer gezielten Kampagne gegen Gerster gesprochen, von Ränkespielen und einer medialen Treibjagd, welche die Entlassung Gersters befördert hätten. In diesem Zusammenhang kritisiert vor allem SPD-Generalsekretär Olaf Scholz die Gewerkschaften. Bundeskanzler Schröder hat dagegen den Rauswurf als unausweichlich gerechtfertigt.
Es stellt sich die Frage, was die Bundesregierung in diesem Zusammenhang gewusst bzw. geduldet hat. Um Licht in diese Vorgänge zu bringen, habe ich folgende Dringlichen Fragen an die Bundesregierung gestellt:
Ist Herr Florian Gerster nach Meinung der Bundesregierung Opfer einen Kampagne gegen ihn geworden?
Wie beurteilt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Rolle der Vorsitzenden des Verwaltungsrats der Bundesagentur für Arbeit und stellvertretenden DGB-Vorsitzenden Frau Dr. Engelen-Kefer?
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