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26.01.2004 – 14:01

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Reiche: Nichts Neues von Bulmahn

    Berlin (ots)

Zum heutigen Kongress der Bundesministerin Bulmahn erklärt die bildungs- und forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestags- fraktion, Katherina Reiche MdB:

    Die von Frau Bulmahn vorgestellten Konzepte sind von gestern. Im Klartext heißen sie:

    -Geld für Wissenschaft und Forschung sollen die Länder und die Wirtschaft aufbringen.

    -Schwächung der Grundlagenforschung. Gefördert werden soll vor allem nur noch, was unmittelbar Fortschritt schafft. Dass damit die Basis für Innovationen abgeschnitten wird, erkennt Bulmahn nicht.

    An dem Plan der Ministerin, Eliteunis zu schaffen, sind nur die Zahlen neu: Sollten es vor zwei Wochen noch zehn sein, spricht sie jetzt von vier bis sechs.

    Ansonsten wieder nur der alte Gedanke der Zentralsteuerung durch die SPD. Sie selbst will die Hochschulen ermitteln lassen. Zusammen mit ihrem Vorschlag, dass die Länder allein die Kosten für den Hochschulbau übernehmen sollen, heißt dies:

    -Die Länder stellen die Gebäude und warten, ob die Bundesministerin die dazugehörige Forschungsförderung gewährt. Das kann nicht aufgehen.

    -Der Bund spart im Endeffekt an Geld für Hochschulen und Forschung, denn wenn die knappe Milliarde für den Hochschulbau weg ist, kann man leicht 200 oder 300 Millionen Euro für einige Spitzenprojekte gewähren. In der Mittelfristigen Finanzplanung ist jetzt schon für die nächsten Jahre das Herunterfahren der Hochschulbaufördermittel vorgesehen auf rund 700 Mio. Euro, d.h. genau um die Summe, die Bulmahn nun ins Spiel bringt. Auch finanziell ist der Plan also eine Mogelpackung. Diese Bundesregierung räumt Forschung und Bildung keine Priorität ein, sondern verfährt höchstens nach dem Motto „linke Tasche, rechte Tasche, Showeinlage“.

    Klar ist angesichts der Zahlen natürlich auch, dass das Geld nicht im Mindesten reicht. 250 Mio. € soll es für jede Spitzenhochschule verteilt über fünf Jahre geben. Zum Vergleich: Harvard hat einen Jahresetat von 2,5 Mrd. Dollar.

    Die Probleme der deutschen Hochschulen sind: Unterfinanzierung, Überbelegung, mangelndes Qualitätsbewusstsein und zu wenig Spitze. Bulmahn hat immer noch nicht verstanden, wie die Antwort darauf heißt. Exzellenz muss man ermöglichen, sie entsteht weder durch Zuwendungsbescheid der Ministerin noch durch SPD Beschluss. Die deutschen Hochschulen brauchen solide finanzielle Grundlagen und Freiheit, damit sie im Wettbewerb ihre Profile ausbilden können. Der erste Schritt dazu ist die Novellierung des Hochschulrahmengesetzes mit den Elementen „mehr Möglichkeiten für die Hochschulen, die Studenten auswählen zu können; Wegfall des Verbots von Studienbeiträgen und mehr Freiheit bei der Qualifikation des wissenschaftlichen Nachwuchses“. Die CDU/CSU-Bundes-tagsfraktion legt dazu am Donnerstag im Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf vor. Dann wird sich entscheiden, ob Bulmahn wirklich etwas für die Zukunft der Hochschulen tun will.

ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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