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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Reiche: Nichts Neues von Bulmahn

Berlin (ots)

Zum heutigen Kongress der Bundesministerin Bulmahn
erklärt die bildungs- und forschungspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestags- fraktion, Katherina Reiche MdB:
Die von Frau Bulmahn vorgestellten Konzepte sind von gestern. Im
Klartext heißen sie:
-Geld für Wissenschaft und Forschung sollen die Länder und die
Wirtschaft aufbringen.
-Schwächung der Grundlagenforschung. Gefördert werden soll vor
allem nur noch, was unmittelbar Fortschritt schafft. Dass damit die
Basis für Innovationen abgeschnitten wird, erkennt Bulmahn nicht.
An dem Plan der Ministerin, Eliteunis zu schaffen, sind nur die
Zahlen neu: Sollten es vor zwei Wochen noch zehn sein, spricht sie
jetzt von vier bis sechs.
Ansonsten wieder nur der alte Gedanke der Zentralsteuerung durch
die SPD. Sie selbst will die Hochschulen ermitteln lassen. Zusammen
mit ihrem Vorschlag, dass die Länder allein die Kosten für den
Hochschulbau übernehmen sollen, heißt dies:
-Die Länder stellen die Gebäude und warten, ob die
Bundesministerin die dazugehörige Forschungsförderung gewährt. Das
kann nicht aufgehen.
-Der Bund spart im Endeffekt an Geld für Hochschulen und
Forschung, denn wenn die knappe Milliarde für den Hochschulbau weg
ist, kann man leicht 200 oder 300 Millionen Euro für einige
Spitzenprojekte gewähren. In der Mittelfristigen Finanzplanung ist
jetzt schon für die nächsten Jahre das Herunterfahren der
Hochschulbaufördermittel vorgesehen auf rund 700 Mio. Euro, d.h.
genau um die Summe, die Bulmahn nun ins Spiel bringt. Auch finanziell
ist der Plan also eine Mogelpackung. Diese Bundesregierung räumt
Forschung und Bildung keine Priorität ein, sondern verfährt höchstens
nach dem Motto „linke Tasche, rechte Tasche, Showeinlage“.
Klar ist angesichts der Zahlen natürlich auch, dass das Geld nicht
im Mindesten reicht. 250 Mio. € soll es für jede Spitzenhochschule
verteilt über fünf Jahre geben. Zum Vergleich: Harvard hat einen
Jahresetat von 2,5 Mrd. Dollar.
Die Probleme der deutschen Hochschulen sind: Unterfinanzierung,
Überbelegung, mangelndes Qualitätsbewusstsein und zu wenig Spitze.
Bulmahn hat immer noch nicht verstanden, wie die Antwort darauf
heißt. Exzellenz muss man ermöglichen, sie entsteht weder durch
Zuwendungsbescheid der Ministerin noch durch SPD Beschluss. Die
deutschen Hochschulen brauchen solide finanzielle Grundlagen und
Freiheit, damit sie im Wettbewerb ihre Profile ausbilden können. Der
erste Schritt dazu ist die Novellierung des Hochschulrahmengesetzes
mit den Elementen „mehr Möglichkeiten für die Hochschulen, die
Studenten auswählen zu können; Wegfall des Verbots von
Studienbeiträgen und mehr Freiheit bei der Qualifikation des
wissenschaftlichen Nachwuchses“. Die CDU/CSU-Bundes-tagsfraktion legt
dazu am Donnerstag im Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf vor.
Dann wird sich entscheiden, ob Bulmahn wirklich etwas für die Zukunft
der Hochschulen tun will.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
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