Paziorek: EEG-Novelle so nicht zustimmungsfähig
Berlin (ots)
Anlässlich der 1. Lesung des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren-Energien im Strombereich heute im Deutschen Bundestag erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB:
Trittin hat es mit seiner EEG-Novelle nicht geschafft, die Weichen für die Förderung der erneuerbaren Energien richtig zu stellen. In dieser Form ist die EEG-Novelle für die Union nicht zustimmungsfähig. Die Union bekennt sich zum Verdopplungsziel der Europäischen Union, den Anteil der erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2010 auf 12,5 Prozent zu erhöhen. Darüber hinausgehende gesetzlich fixierte Zielvorstellungen werden jedoch abgelehnt.
Die Förderung bei der Windenergie ist nach wie vor zu hoch. Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht fest, dass es zukünftig keinen weiteren Zubau von Windenergieanlagen an windungünstigen Standorten im Binnenland mehr geben darf. Dies ist weder unter wirtschaftlichen noch ökologischen Gesichtspunkten, insbesondere mit Blick auf den Landschaftsschutz, sinnvoll.
Stattdessen gilt es, durch den Export der Anlagen, das Repowering bei Altanlagen oder aber im Offshore-Bereich neue Märkte zu erschließen.
Die Verkürzung der Förderzeiträume bei Biomasse und Biogas von heute 20 auf 15 Jahre ist nicht akzeptabel. Gerade bei Biomasse und Biogas gibt es noch erhebliche Energiepotenziale.
Durch die Einbeziehung von naturrechtlichen Vorschriften wird die kleine Wasserkraft in ihrer Existenz gefährdet. Die Union lehnt diese Einbeziehung der naturrechtlichen Vorschriften ab. Die EEG-Novelle ist viel zu bürokratisch und kompliziert. Sollte die EEG-Novelle Gesetz werden, müssten die Netzbetreiber im Jahr 2010 mit weit über 200 unterschiedlichen Tarifen die Stromeinspeisung vergüten.
Die vorgesehene Härtefallregelung für stromintensive Unternehmen reicht bei weitem nicht aus. Sie ist viel zu eng gefasst und zu bürokratisch. Hier muss endlich eine Lösung gefunden werden, die sicherstellt, dass stromintensive Unternehmen nicht länger in ihrer Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt werden.
Ziel der Förderung der erneuerbaren Energien muss es sein, deren Marktreife und damit deren Wettbewerbsfähigkeit möglichst schnell und kostengünstig zu erreichen. Die vorgelegte EEG-Novelle verfehlt dieses Ziel.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert den Bundesumweltminister auf, endlich eine EEG-Novelle vorzulegen, die eine ökonomisch und ökologisch sinnvolle Förderung der erneuerbaren Energien ermöglicht.
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